Show Less

Zum Zusammenspiel von humanitärem Völkerrecht und den Menschenrechten am Beispiel des «Targeted Killing»

Series:

Elisabeth Strüwer

Die Arbeit befasst sich mit der Untersuchung des Zusammenwirkens der Bereiche des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte bezogen auf sogenannte targeted killings, also gezielten Tötungen von Mitgliedern nichtstaatlicher Kampfverbände durch einen Staat. Das targeted killing berührt einerseits das Recht auf Leben im Bereich der Menschenrechte und andererseits die Regeln zum Einsatz tödlicher Gewalt im humanitären Völkerrecht. Deshalb stellt es auch eine Schnittstelle der beiden Rechtsgebiete dar, deren Zusammenspiel noch immer nicht endgültig geklärt ist. Hieran werden die Probleme der rechtlichen Einordnung von Maßnahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung in den Rahmen des Völkerrechts aufgezeigt. Können gezielte Tötungen von Mitgliedern internationaler terroristischer Organisationen durch einen Staat als legale Angriffsmittel nach dem Recht der bewaffneten Konflikte gelten? Oder sollten doch nur polizei- oder strafrechtliche Methoden und keine militärische Gewalt angewandt werden? Am Beispiel des targeted killing soll geklärt werden, ob das bisherige System von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht dem internationalen Terrorismus und seiner Bekämpfung Grenzen aufweisen kann, ohne die Effektivität der Bekämpfung gravierend zu behindern.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

2. Teil: Der normative Rahmen 61

Extract

61 2. Teil: Der normative Rahmen I. Rechtsgebiete Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus kann in Friedenszeiten oder auch in Situationen bewaffneter Konflikte, innerstaatlich oder auch extraterrito- rial erfolgen. Zur völkerrechtlichen Legitimierung des targeted killing stehen dabei grundsätzlich zwei Wege offen: Entweder ist das targeted killing das Er- gebnis einer humanitärrechtlich legalen Kampfhandlung oder es ist als Maßnah- me der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung mit den internationalen Normen zum Schutz der Menschenrechte vereinbar. 1. Menschenrechte Für die Beurteilung der präventiven Tötungen sollen im Folgenden die vertragli- chen Menschenrechtsstandards sowie gewohnheitsrechtliche Menschenrechtsga- rantien herangezogen werden. a) Vertragsrecht Als völkerrechtlich ratifizierte Verträge sind hier vor allem die EMRK vom 4.11.1950, die AMRK vom 18.7.1978 und der IPbpR vom 16.12.1966 zu nen- nen. Letzterer stimmt inhaltlich weitgehend mit der Europäischen und Amerika- nischen Menschenrechtskonvention überein.83 b) Gewohnheitsrecht Völkergewohnheitsrecht steht als Rechtsquelle gleichrangig neben dem Völker- vertragsrecht.84 Es ist ein ungeschriebenes, weder durch Gesetzgeber noch durch ausdrückliche Vereinbarung gesetztes Recht. Erforderlich für die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht ist objektiv die Staatenpraxis (consuetudo), die subjektiv 83 Nowak S. 93. 84 Vitzthum/Kunig 2. Abschnitt IV 3 Rn. 131. 62 von einer Rechtsüberzeugung (opinio iuris) getragen sein muss.85 Schon 1949 stellte der IGH im „Korfu-Kanal-Fall“ fest, dass auch „elementary considerations of humanity“86 von den Staaten kraft Gewohnheitsrecht zu beachten seien. Im Gut- achten zur Gültigkeit von Vorbehalten zur Genozidkonvention87 war der IGH der Ansicht, dass die der Konvention zugrunde liegenden Prinzipien...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.