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Zum Zusammenspiel von humanitärem Völkerrecht und den Menschenrechten am Beispiel des «Targeted Killing»

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Elisabeth Strüwer

Die Arbeit befasst sich mit der Untersuchung des Zusammenwirkens der Bereiche des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte bezogen auf sogenannte targeted killings, also gezielten Tötungen von Mitgliedern nichtstaatlicher Kampfverbände durch einen Staat. Das targeted killing berührt einerseits das Recht auf Leben im Bereich der Menschenrechte und andererseits die Regeln zum Einsatz tödlicher Gewalt im humanitären Völkerrecht. Deshalb stellt es auch eine Schnittstelle der beiden Rechtsgebiete dar, deren Zusammenspiel noch immer nicht endgültig geklärt ist. Hieran werden die Probleme der rechtlichen Einordnung von Maßnahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung in den Rahmen des Völkerrechts aufgezeigt. Können gezielte Tötungen von Mitgliedern internationaler terroristischer Organisationen durch einen Staat als legale Angriffsmittel nach dem Recht der bewaffneten Konflikte gelten? Oder sollten doch nur polizei- oder strafrechtliche Methoden und keine militärische Gewalt angewandt werden? Am Beispiel des targeted killing soll geklärt werden, ob das bisherige System von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht dem internationalen Terrorismus und seiner Bekämpfung Grenzen aufweisen kann, ohne die Effektivität der Bekämpfung gravierend zu behindern.

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4. Teil: Zur Frage des Zusammenspiels der beiden Rechtsgebiete 187

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187 4. Teil: Zur Frage des Zusammenspiels der beiden Rechtsgebiete I. Fortgeltung der Menschenrechte in Kriegszeiten Im Verhältnis des humanitären Völkerrechts zu den Menschenrechten stellt sich zunächst die Frage danach, welche Auswirkungen das Vorliegen eines bewaffneten Konfliktes auf die Anwendbarkeit der Menschenrechte hat. 1. Auffassung der strikten Trennung der Rechtsgebiete Traditionell wurde von einer strikten Trennung von Friedens- und Kriegsrecht ausgegangen. Nach der sogenannten separatistischen Theorie wurde vertreten, dass es sich um völlig verschiedene und eigenständige Bereiche des Völkerrechts handele, die gänzlich unvereinbar miteinander seien. Die Menschenrechte regelten primär das Verhältnis der Staaten zu ihren Staatsangehörigen und seien in erster Linie für Friedenszeiten konzipiert. Das humanitäre Völkerrecht hingegen sei auf den Schutz der feindlichen Staatsangehörigen in Zeiten des bewaffneten Konfliktes ausgerichtet. Mit Eintritt des Kriegszustandes seien die Menschenrechte automa- tisch ausgesetzt oder auch aufgehoben; sie seien folglich nicht anwendbar. Men- schenrechte könnten danach nur alternativ zum humanitären Völkerrecht gelten, womit sich keine weiteren Konkurrenzfragen stellten.561 Auch heutzutage wird von einigen Staaten die Anwendbarkeit fundamentaler Menschenrechte innerhalb bewaffneter Konflikte noch nicht akzeptiert. So ging bisher beispielsweise die Staatenpraxis der USA in Bezug auf die Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen und ihre Verschleppung nach Guantanamo Bay von einem gegenseitigen Ausschluss der beiden Rechtsgebiete aus.562 Auch Israel ver- weigert konsequent die Anerkennung des IPbpR und des Internationalen Paktes für wirtschaftliche und soziale Rechte unter anderem mit der Begründung, dass 561 Vgl. Meyrowitz Revue du...

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