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Ethikrichtlinien und Whistleblowing – Arbeitsrechtliche Aspekte der Einführung eines Compliance-Systems

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Mike Schulz

Die Untersuchung behandelt die arbeitsrechtlichen Aspekte bei der Einführung einer Ethikrichtlinie und Whistleblowing-Hotline im Rahmen des Compliance-Managements. Im Zentrum der Arbeit steht neben der Einführung eines Verhaltenskodex die so genannte Whistleblower-Klausel, d.h. die in der Ethikrichtlinie statuierte Anzeigeverpflichtung, wonach Verstöße gegen den Kodex zu melden sind. Zentrale Fragestellung der Arbeit ist, inwieweit sich eine Verpflichtung zur Anzeige des Fehlverhaltens Dritter aus den vertragsimmanenten Nebenpflichten des Arbeitnehmers ergibt. Besteht eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zum internen Whistleblowing aufgrund arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflichten nach §§ 242, 241 Abs. 2 BGB? Die Untersuchung liefert konkrete Ergebnisse und eröffnet damit die Diskussion.

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Kapitel 3: Stufe 1 des Compliance-Systems: Einführung einer Ethikrichtlinie - 67

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Kapitel 3: Stufe 1: Einführung einer Ethikrichtlinie 67 „Wenn wir es schaffen, Moral und Ethik in unser wirtschaftliches Handeln mit einzubeziehen, werden wir noch größeren Erfolg haben. Zu deutsch: mehr Geld verdienen“ (Daniel Goeudevert) Kapitel 3 Stufe 1 des Compliance-Systems: Einführung einer Ethikrichtlinie Kapitel 3 dieser Arbeit setzt sich mit Stufe 1 des dieser Untersuchung zugrunde- liegenden Compliance-Systems auseinander, der Einführung einer Ethikrichtli- nie in Unternehmen und den damit verbundenen, praktisch bedeutsamen arbeits- rechtlichen Problemkreisen. Wirtschaftsethik darf nicht unterschätzt werden. In der kriminologischen Forschung ist die Erkenntnis vorhanden, dass mangelndes Wertebewusstsein für die Entstehung von Vermögenskriminalität von zentraler Bedeutung ist164. Umso wichtiger erscheint es, dem Arbeitnehmer Maßstäbe für ethisch einwandfreies Verhalten an die Hand zu geben. Im Mittelpunkt dieses Kapitels steht die Frage, auf welche Weise eine Ethik- richtlinie unter Berücksichtigung rechtlicher Grenzen, Effektivitätsgrundsätzen und psychologischer Aspekte in das Arbeitsverhältnis eingeführt werden kann (dazu A.). Letztlich sind bei der Einführung einer Ethikrichtlinie die Mitbe- stimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Das BAG hat jüngst in seiner Entscheidung vom 22.7.2008 die Leitlinien der Mitbestimmung festgelegt165 (dazu B.). Ziel dieses Kapitels ist, die Einführungs- und Mitbestimmungsgrund- sätze für die jeweiligen Kategorien166 der Ethikrichtlinie zu erarbeiten. Ziel ist es hingegen nicht, die Einführungsmöglichkeiten und die Mitbestimmung für jede einzelne denkbare Verhaltensrichtlinie zu untersuchen – das würde den Rahmen dieser Untersuchung sprengen. A. Die Einführung einer Ethikrichtlinie in das Arbeitsverh...

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