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Ethikrichtlinien und Whistleblowing – Arbeitsrechtliche Aspekte der Einführung eines Compliance-Systems

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Mike Schulz

Die Untersuchung behandelt die arbeitsrechtlichen Aspekte bei der Einführung einer Ethikrichtlinie und Whistleblowing-Hotline im Rahmen des Compliance-Managements. Im Zentrum der Arbeit steht neben der Einführung eines Verhaltenskodex die so genannte Whistleblower-Klausel, d.h. die in der Ethikrichtlinie statuierte Anzeigeverpflichtung, wonach Verstöße gegen den Kodex zu melden sind. Zentrale Fragestellung der Arbeit ist, inwieweit sich eine Verpflichtung zur Anzeige des Fehlverhaltens Dritter aus den vertragsimmanenten Nebenpflichten des Arbeitnehmers ergibt. Besteht eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zum internen Whistleblowing aufgrund arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflichten nach §§ 242, 241 Abs. 2 BGB? Die Untersuchung liefert konkrete Ergebnisse und eröffnet damit die Diskussion.

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Kapitel 4: Stufe 2 des Compliance-Systems: Normierung einer Meldeverpflichtung innerhalb der Ethikrichtlinie – Die Whistleblower-Klausel - 141

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Kapitel 4: Stufe 2: Einführung einer Whistleblower-Klausel 141 „Our lives begin to end the day we become silent about things that matter” (Martin Luther King) Kapitel 4 Stufe 2 des Compliance-Systems: Normierung einer Meldeverpflichtung innerhalb der Ethikrichtlinie – Die Whistleblower-Klausel Das „Herzstück“ einer Ethikrichtlinie ist die Normierung einer Meldeverpflich- tung (Whistleblower-Klausel). Die Verpflichtungen sehen regelmäßig vor, Ver- stöße Dritter gegen den Ethikkodex an eine genau bezeichnete Stelle zu melden. Die Meldeverpflichtung soll Gewähr dafür bieten, dass das dienstliche Verhalten der Mitarbeiter im Einklang mit der Ethikrichtlinie steht. Die Ethikrichtlinie soll als „living paper“ nicht nur auf dem Papier existieren. Ein Durchsetzungs- und Kontrollmechanismus dafür ist eine Meldeverpflichtung. Problematisiert wird das Thema Whistleblowing bislang vor allem anhand der Fragestellung, ob ein Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers „die Pfeife blasen“ darf. Ausgangssituation dieser Untersuchung ist aber gerade nicht die bisweilen im Schrifttum häufig diskutierte Frage, ob das Melden von Ver- stößen eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten darstellt. Ausgangspunkt ist die umgekehrte Situation, nämlich der Wunsch des Arbeitgebers, den Arbeit- nehmer zu verpflichten, beobachtetes Fehlverhalten Dritter bei einer genau be- zeichneten Stelle zu melden. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht die Fra- ge, ob durch eine Anzeige arbeitsvertragliche Pflichten verletzt werden. Viel- mehr stellen sich die Fragen: Inwieweit ergibt sich eine Verpflichtung zur An- zeige des Fehlverhaltens Dritter aus den vertragsimmanenten Nebenpflichten des Arbeitnehmers? Besteht eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zum internen Whistleblowing aufgrund vertraglicher Rücksichtnahmepflichten, vgl. §§ 242, 241 Abs. 2 BGB? Deinert bringt...

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