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Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten nach dem BDSG

Handlungsoptionen international tätiger Unternehmen

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Maria Kahl

Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den grenzübergreifenden Datentransfer vorzustellen. Als Basis dafür werden die Rechtsgrundlagen des Datenschutzes beleuchtet. Die Betrachtung erfolgt dabei aus dem Blickwinkel eines beliebigen, weltweit agierenden Unternehmens, das seinen Hauptsitz in Deutschland hat oder rechtlich selbständige Tochterunternehmen in Deutschland betreibt. Es wird geklärt, unter welchen Voraussetzungen dieses Unternehmen Daten aus dem Inland in Drittstaaten übermitteln darf. Seine Handlungsoptionen werden einer kritischen Betrachtung unterzogen, um die Eignung zur Absicherung einer Drittstaatenübermittlung zu bewerten. Schließlich wird untersucht, ob und inwiefern sich ein freiwilliges unternehmerisches Engagement beim Datenschutz lohnt.

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Inhaltsverzeichnis

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A. Einleitung 13 I. Ausgangssituation und Grundproblematiken 13 II. Ziel der Arbeit 14 III. Themenabgrenzung und Begriffsbestimmungen 14 B. Datenschutz — eine unternehmerische Herausforderung 19 I. Rechtsgrundlagen des Datenschutzes 19 1. Europäisches Gemeinschaftsrecht 19 a. Datenschutz als europäisches Grundrecht 19 b. Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG 21 2. Nationales Recht a. Das Recht auf informationelle 23 Selbstbestimmung 23 b. Das Bundesdatenschutzgesetz 24 3. Verhältnis zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht 25 4. Internationales Privatrecht 26 II. Der grenzübergreifende Datentransfer in Drittstaaten 33 1. Praktische Relevanz 34 2. Angemessenes Schutzniveau, § 4 b BDSG 35 a. Zum Begriff der Übermittlung 35 b. Zum Begriff der Angemessenheit 36 - Angemessenheit, Art. 25 I, II DSRL versus Gleichwertigkeit, Art. 30 II DSRL 37 - Dimension 1: insgesamt gewährleisteter Schutzstandard 38 - Dimension 2: Schutzinstrumente 40 - Mindestanforderungen an ein angemessenes Schutzniveau 41 - Ergebnis 42 9 c. Verfahren zur Bestimmung der Angemessenheit 44 Prüfungsverantwortung des Daten- exporteurs, § 4 b V BDSG 44 Vereinbarkeit mit Art. 25 DSRL — Schutzziel 45 Vereinbarkeit mit Art. 25 DSRL — Binnen- marktziel 46 - Ergebnis 46 Grundlagen der Angemessenheitsprüfung 47 Rechtsnatur von Kommissionsentschei- dungen 49 d. Anknüpfungsobjekt für die Angemessenheits- betrachtung 50 - Empfängerstaat, Art. 25 I, II DSRL versus Empfängerstelle, § 4 b II S. 2 BDSG 50 - Richtlinienkonformität der nationalen Umsetzung — Binnenmarktziel 52 - Richtlinienkonformität der nationalen Umsetzung — Schutzziel 53 - Ergebnis 55 3. Alternativen bei fehlender Angemessenheit des Schutzniveaus 56 a. Katalogausnahmen, § 4 c I BDSG 57 Einwilligung,...

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