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Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten nach dem BDSG

Handlungsoptionen international tätiger Unternehmen

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Maria Kahl

Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den grenzübergreifenden Datentransfer vorzustellen. Als Basis dafür werden die Rechtsgrundlagen des Datenschutzes beleuchtet. Die Betrachtung erfolgt dabei aus dem Blickwinkel eines beliebigen, weltweit agierenden Unternehmens, das seinen Hauptsitz in Deutschland hat oder rechtlich selbständige Tochterunternehmen in Deutschland betreibt. Es wird geklärt, unter welchen Voraussetzungen dieses Unternehmen Daten aus dem Inland in Drittstaaten übermitteln darf. Seine Handlungsoptionen werden einer kritischen Betrachtung unterzogen, um die Eignung zur Absicherung einer Drittstaatenübermittlung zu bewerten. Schließlich wird untersucht, ob und inwiefern sich ein freiwilliges unternehmerisches Engagement beim Datenschutz lohnt.

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A. Einleitung 13

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A. Einleitung I. Ausgangssituation und Grundproblematiken Datenschutz ist der Schlüssel zu einer Informationsgesellschaft, die den Menschen in seinen Entfaltungsmöglichkeiten fördert und ihn vor Manipulation, Betrug und Ausforschung schützt.' Gleichzeitig ist die Informationsgesellschaft aber, wie der Name bereits sagt, für ihr Beste- hen und ihre Entwicklung auf Informationen angewiesen. Diesen Ziel- konflikt spüren besonders Unternehmen. Einerseits erfordert der globa- lisierte Wirtschaftsverkehr einen möglichst freien Informationsfluss. An- dererseits sind die Unternehmen, für die Informationen zunehmend zu einem strategischen Wettbewerbsfaktor werden,' zum Schutz personen- bezogener Daten verpflichtet. In diesem Spannungsfeld versuchen die Datenschutzvorschriften einen Interessenausgleich zu schaffen, denn der Zugang zu Informationen und der Schutz von Informationen sind zwei Seiten derselben Medaille.3 Bereits auf nationaler Ebene hat das Unternehmen vielfältige Rege- lungen für den Umgang mit Daten zu beachten. Eine noch größere Her- ausforderung stellt der Datentransfer zwischen verschiedenen Ländern dar. Im Anwendungsbereich der EG-Datenschutzrichtlinie (im Folgen- den: DSRL) kommt dem Unternehmen hierbei die weitgehende Harmo- nisierung der nationalen Datenschutzvorschriften zugute. Bei der im un- ternehmerischen Alltag oftmals nötigen Übermittlung von Daten in ei- nen Drittstaat müssen jedoch besondere Voraussetzungen erfüllt wer- den. Datenschutz ist gerade in diesem Fall sehr wichtig und stellt spe- ziell international tätige Unternehmen gleichzeitig vor eine Reihe prakti- scher Probleme. ' Schaar, Digitalisierung und Datenschutz (siehe Anlage 1), 3. Büllesbach, RDV 1997, 239, 240 f.; Büllesbach, RDV 2000, 1 ff. 3 Vogt/Tauss, Eckwerte-Papier (siehe Anlage 2), 13. 13 II....

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