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Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten nach dem BDSG

Handlungsoptionen international tätiger Unternehmen

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Maria Kahl

Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den grenzübergreifenden Datentransfer vorzustellen. Als Basis dafür werden die Rechtsgrundlagen des Datenschutzes beleuchtet. Die Betrachtung erfolgt dabei aus dem Blickwinkel eines beliebigen, weltweit agierenden Unternehmens, das seinen Hauptsitz in Deutschland hat oder rechtlich selbständige Tochterunternehmen in Deutschland betreibt. Es wird geklärt, unter welchen Voraussetzungen dieses Unternehmen Daten aus dem Inland in Drittstaaten übermitteln darf. Seine Handlungsoptionen werden einer kritischen Betrachtung unterzogen, um die Eignung zur Absicherung einer Drittstaatenübermittlung zu bewerten. Schließlich wird untersucht, ob und inwiefern sich ein freiwilliges unternehmerisches Engagement beim Datenschutz lohnt.

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B. Datenschutz — eine unternehmerische Herausforderung 19

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B. Datenschutz — eine unternehmerische Herausforderung I. Rechtsgrundlagen des Datenschutzes 1. Europäisches Gemeinschaftsrecht a. Datenschutz als europäisches Grundrecht Fragen des Datenschutzes spielen auf europäischer Ebene seit ge- raumer Zeit eine wichtige Rolle.13 Die Gemeinschaftsverträge enthalten zwar keinen Grundrechtskatalog, aus dem sich ein Grundrecht auf Da- tenschutz ergibt. Jedoch wurden die vormals ungeschriebenen Gemein- schaftsgrundrechte auf der Grundlage der kontinuierlich fortentwickel- ten Rechtsprechung des EuGH14 auch primärrechtlich anerkannt. In Art. 6 II EUV.15 wird nunmehr explizit Bezug genommen auf die Europä- ische Menschenrechtskonvention und die Grundrechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Beide sind zur Konkretisierung und Auslegung der Gemeinschaftsgrundrechte heran- zuziehen. 13 Einen Überblick über das Europäische Datenschutzrecht in Bezug auf primärrecht- liche und sekundärrechtliche Rechtsquellen, den Europäischen Datenschutzbeauf- tragten, EuGH-Rechtsprechung und neuere datenschutzrechtliche Vorhaben auf europäischer Ebene gibt Zilkens, RDV 2007, 196 ff. 14 EuGH, Stauder, Rs. 26/69, Sig. 1969, 419, 425 Rn. 7: Die Wahrung der Grundrechte gehört zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts. EuGH, Internationale Handelsgesellschaft, Rs. 11/70, Sig. 1970, 1125, 1135 Rn. 4: Die gemein- samen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten sind Ausgangspunkt für die Wahrung der Gemeinschaftsgrundrechte. EuGH, Nold, Rs. 4/73, Sig. 1974, 491, 507 Rn. 13: Der EuGH hat die von den Verfassungen der Mitgliedstaaten aner- kannten und geschützten Grundrechte zu beachten. Internationale Verträge über den Schutz der Menschenrechte, bei denen die Staaten mitgewirkt haben oder de- nen sie...

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