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Zustellungsverweigerung rechtsmissbräuchlicher Klagen in Deutschland nach Artikel 13 des Haager Zustellungsübereinkommens

Zugleich ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Justizkonflikt

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Wolf zur Nieden

Mit dem sogenannten Napster-Beschluss untersagte das Bundesverfassungsgericht einer deutschen Rechtshilfebehörde vorübergehend, die Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage zu veranlassen. Diese einstweilige Anordnung des Gerichts belebte in Deutschland eine Debatte, ob im Rechtshilfeverkehr der ersuchte Staat dem fremden Auftrag bedingungslos Folge zu leisten hat oder in diesem Kontext auch nach eigenen Rechtsvorstellungen handeln darf. Das Haager Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland erlaubt eine Versagung der Rechtshilfe nur in wenigen, geradezu theoretischen Ausnahmefällen. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob auch ein offensichtlicher oder sogar ein nur befürchteter Rechtsmissbrauch eine Zustellungsverweigerung rechtfertigen würde. Daneben beleuchtet sie die Auswirkungen des Napster-Beschlusses auf die Rechtshilfepraxis zwischen Deutschland und den USA.

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Teil 2

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A. Auslegung des Art. 13 Abs. 1 HZÜ Im Folgenden soll die für eine Zustellungsverweigerung entscheidende Norm des Art. 13 Abs. 1 HZÜ ausgelegt werden. Eine als Interpretation durch den Normgeber selbst gekennzeichnete „authentische Auslegung“ kommt dabei auf- grund eines fehlenden Einvernehmens der Vertragsstaaten – insbesondere zwischen den USA und Deutschland – nicht in Betracht. Vorliegend ist daher lediglich eine „individuelle Auslegung“ möglich254. Zunächst sind dazu verbind- liche Auslegungsmaximen festzulegen. Hierbei ließe sich vorab die Unter- scheidung treffen, ob die Norm mittels Transformationgesetzes deutsches Gesetzesrecht geworden ist oder ob ihr nur mit einem Vollzugsgesetz der inner- staatliche Anwendungsbefehl erteilt wurde. Unabhängig von dieser Unter- scheidung bleibt die Norm aber jedenfalls von staatsvertraglicher Qualität. Sie drückt den autonom gebildeten Willen des einzelnen Vertragsstaates aus, der in Relation zu dem Willen der anderen Vertragstaaten gesetzt wurde, woraus schließlich ein überstaatlicher Kompromiss entstand. Infolgedessen soll der Art. 13 Abs. 1 HZÜ – wie es in Deutschland für die Interpretation entsprechender Normen vertreten wird255 – anhand der einschlägigen Regeln für Staatsverträge ausgelegt werden. Man kann dabei auch von einer „vertragskonformen“ oder besser „völkerrechtskonformen“ Auslegung sprechen256. Dafür ist zunächst die Frage zu klären, woher verbindliche Regeln für diese Auslegung zu entnehmen sind: Die Bestimmungen der Wiener Vertragsrechts- konvention (WVRK) sind nach ihrem Art. 4 nur auf solche völkerrechtliche Übereinkommen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten der WVRK in den Ver- tragsstaaten der fraglichen Übereinkommen abgeschlossen wurden. Während das HZÜ schon 1965...

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