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Zustellungsverweigerung rechtsmissbräuchlicher Klagen in Deutschland nach Artikel 13 des Haager Zustellungsübereinkommens

Zugleich ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Justizkonflikt

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Wolf zur Nieden

Mit dem sogenannten Napster-Beschluss untersagte das Bundesverfassungsgericht einer deutschen Rechtshilfebehörde vorübergehend, die Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage zu veranlassen. Diese einstweilige Anordnung des Gerichts belebte in Deutschland eine Debatte, ob im Rechtshilfeverkehr der ersuchte Staat dem fremden Auftrag bedingungslos Folge zu leisten hat oder in diesem Kontext auch nach eigenen Rechtsvorstellungen handeln darf. Das Haager Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland erlaubt eine Versagung der Rechtshilfe nur in wenigen, geradezu theoretischen Ausnahmefällen. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob auch ein offensichtlicher oder sogar ein nur befürchteter Rechtsmissbrauch eine Zustellungsverweigerung rechtfertigen würde. Daneben beleuchtet sie die Auswirkungen des Napster-Beschlusses auf die Rechtshilfepraxis zwischen Deutschland und den USA.

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Teil 4

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A. Auswirkungen auf den „deutsch- amerikanischen Justizkonflikt“ I. Bisherige Lage Die Probleme, die sich aus der Kollision der beiden Rechtssysteme ergeben, sind als der deutsch-amerikanische Justizkonflikt bekannt, der nun schon seit Jahrzehnten schwelt1310. Der deutsch-amerikanische Konflikt war geprägt von jahrelangen Missverständnissen des Rechtssystems der jeweils anderen Seite, zum Teil wurden sogar „Exzesse“ im Rechtshilfeverkehr zwischen den USA und Deutschland beklagt1311. Nach einer zwischenzeitlichen Entspannung zeichnete sich in den 1990er Jahren eine weitere Verschärfung des Konflikts ab, die im Scheitern des Haager Projekts einer Konvention zur Zuständigkeit und Urteilsanerkennung, in das große Hoffnungen gesetzt wurden, im Sommer 2001 zu einem vorläufigen Höhepunkt kam1312. Besonders auffällig ist der neuerliche Justizkonflikt mit dem an sich be- freundeten Partner in den USA vor dem europäischen Hintergrund. Im EU- Justizraum lauten die Wertungsmaximen „gegenseitiges Vertrauen“ und „gegen- seitige Anerkennung“. Man plant die automatische Zulassung von Prozessakten aus anderen Mitgliedstaaten, und Exequaturverfahren sollen gänzlich ent- fallen1313. Im Außenverhältnis wird der Ton dagegen rauer, wie man an neuen Rechtsetzungsmaßnahmen wie etwa Art. 40 Abs. 3 EGBGB und der Rück- stellung von Zustellungsersuchen ablesen kann. Während der ordre public also in der EU aufgegeben wird, entfaltet er im Verhältnis zu Drittstaaten ganz neue Wirkungen. Diese Entwicklungen sind beunruhigend, denn offene Justiz- konflikte zwischen verbündeten Staaten schaden dem grenzüberschreitenden 1310 Vgl. Schütze, FS-Geimer (2002) 1025, (1030). Zum deutsch-amerikanischen Justiz- konflikt Habscheid (Hrsg.), Der Justizkonflikt mit den Vereinigten Staaten von Amerika,...

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