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Kommunale Finanznot

Auswirkungen und Lösungsansätze

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Edited By Mareike Köller and Dietrich Fürst

Kommunale Finanznot begleitet die Kommunen seit langem – sie ist nicht ein Kind der gegenwärtigen Finanzkrise. Die Probleme liegen tiefer: in der wachsenden Aufgabenbelastung, den personalintensiven kommunalen Dienstleistungen, den höheren Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommunen und den dahinter zurückbleibenden Einnahmen. Auch wenn Kommunen eine gewisse Abgabehoheit (Gebühren, Beiträge, Kommunalsteuern) haben – ihr Handlungsspielraum wird durch die intensiver gewordene kommunale Standortkonkurrenz in enge Grenzen verwiesen. Neben allgemeinen Reformansätzen auf Staatsebene müssen sich auch Kommunen verstärkt bemühen, eigene Lösungsansätze zu finden, um ihre Situation zu verbessern. Sie reichen von Sparmaßnahmen über Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mitwirkung bis zu neuen Modellen, die Bürger an den finanzpolitischen Entscheidungen der Kommunen zu beteiligen und durch «nachhaltiges Wirtschaften» einen Beitrag zur Entlastung kommunaler Haushalte zu leisten. Darauf richten sich die in diesem Band versammelten Beiträge, die überwiegend auf eine Ringvorlesung an der Universität Hannover des Jahres 2011 zurückgehen.

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Dietrich Fürst, Mareike Köller: Kommunale Finanznot – Was nun? Einführung

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Dietrich Fürst, Mareike Köller Kommunale Finanznot – Was nun? Einführung Die kommunale Finanznot ist Dauerthema seit es die kommunalen Spitzenver- bände gibt, also seit mehr als 100 Jahren. Das hängt u.a. damit zusammen, dass die Verteilung der Steuer- und Einnahmehoheit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht auf die Ausgabenentwicklung angepasst werden kann, wäh- rend die Ausgabenentwicklung durch demographische, wirtschaftliche und poli- tische Einflüsse eine Art „Eigenleben“ vollzieht. Korrekturen über Formen des Finanzausgleichs können diese Diskrepanz zu einem großen Teil korrigieren, aber je mehr Bund, Länder und Gemeinden insgesamt unter Finanznot geraten, umso weniger gelingt es, diesen Ausgleich für alle zufrieden stellend zu errei- chen. Deshalb sind Finanzreform-Überlegungen fast so alt wie die Debatten über Finanznot. Was durch den demographischen Wandel und die Globalisie- rung neu hinzu gekommen ist, sind zunehmende Disparitäten zwischen den Ge- bietskörperschaften, weil nicht alle von den negativen Wirkungen des demogra- phischen Wandels (Abwanderung der jungen, leistungsfähigen Bevölkerungstei- le, wachsende regionale Konzentration sozialer Problemfälle) und den Folgen der Globalisierung (beschleunigter Wandel der Wirtschaftsstruktur, wachsende regionale Disparitäten der wirtschaftlichen Entwicklung) betroffen sind. Lange Zeit stand unter dem Modell des modernen Wohlfahrtsstaates der Ansatz im Vordergrund, Land und Bund müssten fürsorgend für die Gemeinden tätig wer- den, um deren Finanzsituation zu verbessern. Mit veränderten „belief-systems“1 zugunsten neo-liberaler staatlicher Handlungsmuster ging allerdings auch ein- her, dass die Kommunen sich bemühten, eigene Lösungsansätze zu...

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