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Kommunale Finanznot

Auswirkungen und Lösungsansätze

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Edited By Mareike Köller and Dietrich Fürst

Kommunale Finanznot begleitet die Kommunen seit langem – sie ist nicht ein Kind der gegenwärtigen Finanzkrise. Die Probleme liegen tiefer: in der wachsenden Aufgabenbelastung, den personalintensiven kommunalen Dienstleistungen, den höheren Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommunen und den dahinter zurückbleibenden Einnahmen. Auch wenn Kommunen eine gewisse Abgabehoheit (Gebühren, Beiträge, Kommunalsteuern) haben – ihr Handlungsspielraum wird durch die intensiver gewordene kommunale Standortkonkurrenz in enge Grenzen verwiesen. Neben allgemeinen Reformansätzen auf Staatsebene müssen sich auch Kommunen verstärkt bemühen, eigene Lösungsansätze zu finden, um ihre Situation zu verbessern. Sie reichen von Sparmaßnahmen über Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mitwirkung bis zu neuen Modellen, die Bürger an den finanzpolitischen Entscheidungen der Kommunen zu beteiligen und durch «nachhaltiges Wirtschaften» einen Beitrag zur Entlastung kommunaler Haushalte zu leisten. Darauf richten sich die in diesem Band versammelten Beiträge, die überwiegend auf eine Ringvorlesung an der Universität Hannover des Jahres 2011 zurückgehen.

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Dietrich Fürst: Die lokale und regionale Perspektive globaler Krisen: raumplanerische Implikationen und Interventionsmöglichkeiten

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Dietrich Fürst Die lokale und regionale Perspektive globaler Krisen: raumplanerische Implikationen und Interventionsmög- lichkeiten 1. Herausforderungen durch globale Krisen „Krise“ wie im Kontext des Titels verwendet ist ein diffuser Begriff. Dieses Eti- kett wird auf sehr unterschiedliche Phänomene geklebt: konjunkturelle vs. struk- turelle Krisen, Branchen- vs. Volkswirtschaftskrisen, zyklische vs. evolutorische Krisen etc. (Schamp 2011: 104 f.). Vielfach sind zudem Krisen nur im Nachhi- nein genauer zu diagnostizieren. Was sich beispielsweise vorübergehend als „lokale und regionale Perspektiven globale Krisen“ darstellt, sind häufig tempo- räre und regionale Ausschläge längerfristiger globaler Trends. Solche überge- ordneten Trends sind aber nur über längere Zeiträume auszumachen, etwa wenn die Strukturkrisen der 1960er und 1970er Jahre mit der „Krise des Fordismus“ in Verbindung gebracht werden. Deshalb ist die Zahl der Krisen auch kaum noch zu übersehen, zumal zwischen unterschiedlichen Krisen Verbindungen bestehen (ökologische Krisen wandeln sich in ökonomische und diese in soziale Krisen). Der Begriff „Krise“ impliziert zwar Bedrohung und Unsicherheit, aber auch Handlungsmöglichkeiten, die Krise abzuwenden oder aus der Krise durch Ler- nen herauszukommen. Aus der Verhaltenspsychologie weiß man allerdings, dass Krisen emotionalisieren, indem sie das Gefühl der Ausweglosigkeit und Ohn- macht auslösen können, was wiederum überzogene Gegenreaktionen hervorru- fen kann. Das erschwert den Umgang mit Krisen, zumal Krisenphänomene über Metaphern/assoziative Konnotationen (Fuchs 2011) und „narratives“ zu Bedroh- lichkeiten aufgebauscht werden können, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu den realen Bezügen stehen („Krisenhysterie“). Die Rolle der Massenmedien,...

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