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Staatliche Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht

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Imke Schneider

Der Einsatz von Informationen als staatliches Lenkungsinstrument wird in vielen Rechtsbereichen immer bedeutsamer. Die Untersuchung geht speziell für das Umweltrecht der Frage nach, ob und inwieweit eine effektive Steuerung durch staatliche Informationstätigkeit in Form von Aufklärung, Empfehlungen und Warnungen aus rechtlicher Sicht möglich ist. Dabei werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zur Effektivität des Instruments angestellt. Einer vertieften Betrachtung unterzogen wird sodann die Glykolwein-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der im Jahr 2002 neue Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit von Informationsmaßnahmen aufgestellt wurden. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den Umweltbereich nicht ohne Weiteres übertragbar. Insbesondere für produkt- oder unternehmensbezogene umweltrelevante Informationstätigkeit ist eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig. Die vorhandenen Normen genügen den an eine solche Ermächtigungsgrundlage zu stellenden Anforderungen regelmäßig nicht. Für den effektiven Einsatz von staatlicher Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht muss daher der bestehende Regelungsrahmen verbessert werden. Unterbreitet wird ein Vorschlag, wie § 10 UIG zu diesem Zweck sinnvoll ergänzt werden kann.

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Einleitung und Gang der Untersuchung .............................................................. 17 Teil 1: Steuerung durch Information im Umweltrecht ........................................ 23 A. Der Untersuchungsgegenstand: Staatliche umweltrelevante Informationstätigkeit ................................................................................. 23 I. Die Instrumente des Umweltrechts......................................................... 23 1. Direkte Steuerungsmittel ..................................................................... 24 2. Indirekte Steuerungsmittel ................................................................... 24 3. Planung und staatliche Eigenvornahme .............................................. 25 4. Verhältnis der Steuerungsinstrumente zueinander .............................. 26 II. Klärung und Präzisierung des Begriffs „staatliche umweltrelevante Informationstätigkeit“ ............................................................................. 29 1. Informationsmöglichkeiten für den Staat ............................................ 29 a) Bereitstellen von (Umwelt-)Informationen ................................... 29 b) Aufklärung, Warnungen und Empfehlungen ................................ 30 c) Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und allgemeine behördliche Informationstätigkeit ................................................. 30 d) Informationen im Rahmen von Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ............................................................. 31 e) Beratung Einzelner ........................................................................ 31 f) Produktkennzeichnung .................................................................. 32 2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes auf die staatliche umweltrelevante Informationstätigkeit ................................................ 33 3. Einordnung der staatlichen Informationstätigkeit in das Instrumentensystem des Umweltrechts ............................................... 34 4. Die verschiedenen Kategorien der aktiven und direkten staatlichen Informationstätigkeit ......................................................... 35 a) Umweltrelevante Aufklärung (Kategorie 1) ................................. 37 b) Umweltrelevante Empfehlungen (Kategorie 2) ............................ 37 c) Umweltrelevante Warnungen (Kategorie 3) ................................. 38 10 B. Der Einsatz staatlicher Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht – Chancen und Grenzen ...................................................... 39 I. Die angestrebte Wirkungsweise staatlicher umweltrelevanter Informationstätigkeit............................................................................... 41 II. Die Wirksamkeit staatlicher umweltrelevanter Informationstätigkeit ... 42 1. Umweltbewusstsein und Wunsch nach Information ........................... 42 2. Empirischer Nachweis von Steuerungseffekten .................................. 45 a) Die Studie von Bjørner/ Hansen/ Russell, zu den Auswirkungen des Öko-Labels „Nordic Swan“ auf das Wahlverhalten von Konsumenten ................................................. 45 b) Die Studie von Teisl/ Roe/ Hicks zu den Auswirkungen eines Öko-Labels auf Dosenthunfisch .................................................... 46 c) Das Modell PROPER aus...

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