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Staatliche Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht

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Imke Schneider

Der Einsatz von Informationen als staatliches Lenkungsinstrument wird in vielen Rechtsbereichen immer bedeutsamer. Die Untersuchung geht speziell für das Umweltrecht der Frage nach, ob und inwieweit eine effektive Steuerung durch staatliche Informationstätigkeit in Form von Aufklärung, Empfehlungen und Warnungen aus rechtlicher Sicht möglich ist. Dabei werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zur Effektivität des Instruments angestellt. Einer vertieften Betrachtung unterzogen wird sodann die Glykolwein-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der im Jahr 2002 neue Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit von Informationsmaßnahmen aufgestellt wurden. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den Umweltbereich nicht ohne Weiteres übertragbar. Insbesondere für produkt- oder unternehmensbezogene umweltrelevante Informationstätigkeit ist eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig. Die vorhandenen Normen genügen den an eine solche Ermächtigungsgrundlage zu stellenden Anforderungen regelmäßig nicht. Für den effektiven Einsatz von staatlicher Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht muss daher der bestehende Regelungsrahmen verbessert werden. Unterbreitet wird ein Vorschlag, wie § 10 UIG zu diesem Zweck sinnvoll ergänzt werden kann.

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Einleitung und Gang der Untersuchung

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Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich mit staatlicher Informationstä- tigkeit im Bereich des Umweltschutzes. Sie will einen Beitrag leisten zur Dis- kussion um den Einsatz von Informationen als Steuerungsmittel im Umwelt- recht, also die Instrumentalisierung von Informationsmaßnahmen durch staatli- che Stellen als Mittel zur Bewältigung von Umweltschutzproblemen und zur Realisierung von Umweltpolitik und umweltpolitischen Zielsetzungen. In den Blick der Öffentlichkeit gekommen ist die Thematik „staatliche In- formationstätigkeit“ ganz allgemein durch einige öffentlichkeitswirksame Ge- richtsverfahren, die überwiegend staatliche Informationstätigkeit im gesund- heitsschutzrelevanten Bereich, aber auch staatliche Warnungen vor Sekten be- trafen. Auch das Bundesverfassungsgericht war mit dieser Thematik bereits mehrfach beschäftigt. Im Jahr 2002 hat es dazu die beiden viel beachteten Ent- scheidungen im so genannten „Glykolwein-Prozess“ und im so genannten „Os- ho-Prozess“ gefällt.1 Die nur vereinzelt bekannt gewordenen Gerichtsverfahren spiegeln jedoch ganz und gar nicht wider, welche große Rolle staatliche Informationstätigkeit heute tatsächlich im politischen Leben spielt und wie umfangreich sie betrieben wird. Das gilt insbesondere für den Lebensmittel- und Verbraucherschutzbereich (vgl. dazu insbesondere das derzeit viel diskutierte (Pankower) Smiley-System im Zusammenhang mit Hygienekontrollen in Gaststätten2). Neben den gerichtlichen Verfahren, die meist besonders medienwirksame Inhalte zum Gegenstand hatten, sorgen vor allem die neuerdings zu beobachten- den Entwicklungstendenzen in Politik und Gesellschaft hin zu einem modernen Staat mit mehr Bürgerpartizipation3 und der stetigen Abkehr von überkomme- nen ordnungsrechtlichen Steuerungsformen4, die allein auf Befehl und Zwang basieren, dafür, dass neue Steuerungsformen ganz allgemein mehr und mehr in den...

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