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Staatliche Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht

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Imke Schneider

Der Einsatz von Informationen als staatliches Lenkungsinstrument wird in vielen Rechtsbereichen immer bedeutsamer. Die Untersuchung geht speziell für das Umweltrecht der Frage nach, ob und inwieweit eine effektive Steuerung durch staatliche Informationstätigkeit in Form von Aufklärung, Empfehlungen und Warnungen aus rechtlicher Sicht möglich ist. Dabei werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zur Effektivität des Instruments angestellt. Einer vertieften Betrachtung unterzogen wird sodann die Glykolwein-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der im Jahr 2002 neue Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit von Informationsmaßnahmen aufgestellt wurden. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den Umweltbereich nicht ohne Weiteres übertragbar. Insbesondere für produkt- oder unternehmensbezogene umweltrelevante Informationstätigkeit ist eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig. Die vorhandenen Normen genügen den an eine solche Ermächtigungsgrundlage zu stellenden Anforderungen regelmäßig nicht. Für den effektiven Einsatz von staatlicher Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht muss daher der bestehende Regelungsrahmen verbessert werden. Unterbreitet wird ein Vorschlag, wie § 10 UIG zu diesem Zweck sinnvoll ergänzt werden kann.

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Teil 1: Steuerung durch Information imUmweltrecht

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23 Teil 1: Steuerung durch Information im Umweltrecht Der Staat verfolgt seine umweltpolitischen Ziele mit Hilfe von verschiedenen Steuerungsinstrumenten. Mit Instrumenten des Umweltrechts wird dabei all das bezeichnet, was staatliche Stellen tun oder auch Unterlassen zu tun, um umwelt- politisch erwünschte Folgen herbeizuführen und geltendes Umweltrecht auszu- führen.24 Im ersten Teil der Untersuchung sollen die verschiedenen Instrumente des Umweltrechts kurz vorgestellt und ihre historische Entwicklung aufgezeigt werden. Anschließend wird der Begriff der staatlichen umweltrelevanten Infor- mationstätigkeit näher präzisiert und in das System der Steuerungsinstrumente eingeordnet. Zuletzt soll das so bestimmte Instrument hinsichtlich seiner Steue- rungswirkungen und den damit verbundenen Vor- und Nachteilen betrachtet werden. A. Der Untersuchungsgegenstand: Staatliche umweltrelevante Informationstätigkeit I. Die Instrumente des Umweltrechts Die Instrumente des Umweltrechts lassen sich grob in vier verschiedene Arten von Steuerungsmitteln einteilen. Es gibt die direkten und die indirekten Steue- rungsmittel, das Steuerungsmittel der Planung und letztlich noch die staatliche Eigenvornahme.25 Die Differenzierung wird dabei mit Blick auf die Wirkungs- weise gegenüber den Adressaten vorgenommen.26 24 Sparwasser/ Engel/ Voßkuhle, Umweltrecht, § 2, Rn. 57. 25 Die Einteilung in Kategorien wird in der Literatur nicht einheitlich vorgenommen. Die hier vorgestellte Vierteilung findet man z. B. bei Kotulla, Umweltrecht, 1. Teil, Rn. 25 ff. Teilweise wird eine solche Grobeinteilung in Ober nicht vorgenommen, sondern die Instrumente werden alle als eigenständig nebeneinanderstehend behandelt, so z.B. bei Sanden, Umweltrecht, S. 74 ff. und bei Arndt/Fischer, in: Steiner, Bes. VerwR, S. 813 ff, Rn. 38 ff. 26 Kloepfer,...

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