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Die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon

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Armin Kockel

Das Dokument behandelt die auf der Ebene der Europäischen Union neuartige Norm Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung von Lissabon. Mit jener Norm verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, einander Beistand zu leisten, wenn mindestens einer von ihnen von einem bewaffneten Angriff betroffen wird. Die Norm nimmt ausdrücklich Bezug auf Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und steht teleologisch wie historisch in engem Bezug zu den Vereinbarungen über kollektive Verteidigung im Nordatlantikvertrag und im Vertrag über die Westeuropäische Union. Der Band untersucht den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Artikels, sowie seine Auswirkungen auf die völkerrechtliche wie auf die verfassungsrechtliche Ebene und seine Konkurrenzen. Insbesondere waren die Auswirkungen der immanenten Vorbehalte auf die Union und auf die Mitgliedstaaten zu betrachten, die ihrerseits teils völkerrechtlich, teils verfassungsrechtlich induziert sind und allesamt mit der besonderen Konstitution des Politikbereichs ESVP zusammenhängen. Im Ergebnis wird der Tatbestand im Lichte des Völkerrechts auszulegen sein und die Rechtsfolge eine verbindliche Beistandspflicht mit einigen Ausnahmen für den militärischen Bereich konstituieren.

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2. Kapitel: Tatbestand

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Nicht Gewalt, nicht Unterwerfung ist als Mittel eingesetzt, sondern eine geistige, eine kulturelle Kraft: das Recht. Die Majestät des Rechts soll schaffen, was Blut und Eisen in Jahrhunderten nicht vermochten. (Walter Hallstein 219 ) Im hier zugrunde liegenden Zusammenhang ist es das Recht in Erscheinung von Art. 42 VII EUV, das helfen soll, den Frieden in Europa zu sichern und so ein Zusammenwachsen der europäischen Nationen zu fördern. Einzige Tatbestands- voraussetzung der Norm ist das Vorliegen eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates. Damit zielt die Norm auf das nach allge- meinem Völkerrecht allen Staaten gegebene Recht auf – hier kollektive – Selbstverteidigung. Sie implementiert daher die für dieses Institut bestehenden Rechtsprobleme. Es fragt sich aber auch, inwiefern eine rechtliche Verpflich- tung der Staaten auf dem Gebiet der Verteidigung überhaupt möglich ist und ob die Einführung eines Tatbestandes zum Zeichen verteidigungsbedingter Solida- rität den Charakter der Union verändert, welche Auswirkungen also allein die Aufnahme des Tatbestands Art. 42 VII auf das Erscheinungsbild der Union hat. A. Unionskompetenz: casus foederis als gemeinsame Verteidigung? Es erscheint bedenkenswert, ob der Bündnisfall eine Durchbrechung der grund- sätzlichen Unzuständigkeit der Union für die gemeinsame Verteidigung darstel- len könnte. Dies wäre anzunehmen, wenn die Mitgliedstaaten für die Verteidi- gungssituation ausnahmsweise eine Kompetenz auf die Union übertragen hätten. Allerdings, wie gezeigt,220 ist die gemeinsame Verteidigung, d.h. die konkrete Durchführung von Verteidigungsmaßnahmen, keine Kompetenz der Union (an- ders die Verteidigungspolitik,...

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