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Staatliche Souveränität vs. Völkerrechtsoffenheit in der Russischen Föderation

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Anja Honnefelder

Die gegenwärtige Außenpolitik Russlands bewegt sich zwischen Kooperation und Konfrontation mit der internationalen Staatengemeinschaft. Der Frage nach der tatsächlichen Positionierung des heutigen Russlands widmet sich die Arbeit. Gradmesser ist die Offenheit Russlands gegenüber dem Völkerrecht. Untersucht wird dabei nicht nur die russische Verfassung, sondern auch die Rechtsprechung sowie einzelne Maßnahmen der Exekutive und Legislative Russlands. Einen Schwerpunkt bildet zudem die Untersuchung der Rolle Russlands als Mitglied des Europarats.

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B. Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und völkerrechtlicher Einflussnahme

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31 B. Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und völkerrechtlicher Einfluss- nahme Bevor auf die Bedeutung, die Russland seiner staatlichen Souveränität beimisst, eingegangen wird, soll zunächst das theoretische Fundament gelegt werden, auf dem die Untersuchungsmethodik der vorliegenden Arbeit gründet. Dazu wird in einem ersten Schritt das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und internationaler Integration erläutert. Im Anschluss werden Gradmesser her- ausgearbeitet, anhand derer sich eine Aussage über die Bedeutung, die ein Staat seiner Souveränität beimisst, treffen lässt. Anhand der in diesem Teil der Arbeit für geeignet befundenen Gradmesser, kann sodann in Teil C. und D. die von Russland gewählte Position zwischen Völkerrechtsoffenheit und staatlicher Sou- veränität untersucht werden. I. Völkerrechtliche Verpflichtungen als zulässige Einschränkungen staatlicher Souveränität Mit der Entwicklung vom klassischen Völkerrecht zum heutigen Kooperations- völkerrecht wandelte sich auch der Umfang staatlicher Souveränität35.36 Die in der Zeit des klassischen Völkerrechts herrschende Vorstellung, nach der aus der staatlichen Souveränität eine umfassende von außen unbeschränkbare Herr- schaftsgewalt des einzelnen Staates folgt, die keiner höheren Instanz unterwor- fen sein kann, lässt sich in der heutigen Völkerrechtsordnung nicht mehr auf- recht halten.37 Der moderne Staat ist in ein stark verzweigtes Netz aus zwischen- 35 Mit dem Begriff der Souveränität wird in der vorliegenden Arbeit nicht die Souveränität aus binnenstaatlicher Perspektive, wie die Volkssouveränität, bezeichnet....

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