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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Ethikrichtlinien

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Heike Kagan

Ausgehend von den Gründen für die Einführung von Ethikrichtlinien in deutschen Unternehmen werden typische Regelungsinhalte von Ethikrichtlinien US-amerikanischer Prägung geschildert. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Frage, ob der Betriebsrat in einem verfassten Betrieb bei der Einführung einer Ethikrichtlinie zu beteiligen ist. Dabei spielt die Bestimmung der Grenzen des Mitbestimmungstatbestands des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die entscheidende Rolle. Anhand dieser allgemein ermittelten Grenzen werden einzelne Ethikklauseln daraufhin untersucht, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Abschließend werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaft ausgeübten Betriebsratsbeteiligung dargestellt.

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Zusammenfassung

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I. Eine Ethikrichtlinie ist als ein Oberbegriff für einen Kodex zu begreifen, in welchem sich das Unternehmen zu selbst gesetzten Werten bekennt und entspre- chende Verhaltensregelungen für seine Arbeitnehmer vorgibt (Teil 1.D.). 1. Die Beweggründe, eine solche Ethikrichtlinie einzuführen, können von Unter- nehmen zu Unternehmen variieren. Allerdings sind es vor allem drei Hauptmo- tive, die immer wieder im Zusammenhang mit der Einführung von Ethikricht- linien in Betrieben auszumachen sind (Teil 1 B.): – die Umsetzung nationaler, internationaler und ausländischer Vorgaben; – die Ansehenssteigerung des Unternehmens bzw. die Begrenzung eines Image- verlusts in Krisenzeiten; – sowie die Information des Arbeitnehmers über bestehende arbeitsvertragliche Pflichten und gesetzliche Vorschriften (Compliance). In der Vergangenheit waren es vor allem die Vorgaben des US-amerikanischen Börsenrechts, die im Zusammenhang mit der Einführung von Ethikrichtlinien auch hierzulande ins Spiel gebracht wurden (Teil 1 B.I.1). Obwohl die US-ame- rikanischen Vorschriften des Sarbanes-Oxley Acts und des New York Stock Exchange Listed Company Manuals faktisch einen beachtlichen Einfluss auf die Einführung von Ethikrichtlinien in deutschen Unternehmen hatten, besteht hier- zulande rechtlich auch für US-börsennotierte Unternehmen keine Pflicht, ent- sprechende allgemeine Ethikrichtlinien einzuführen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass nach den Statuten der New Yorker Börse dort gelistete US-Unternehmen grundsätzlich verpflichtet sind, konzernweite Ethik- richtlinien zu implementieren. Seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes haben jedoch qualifizierte Ethikrichtlinien nach deutschem Recht an Bedeutung gewonnen. Dagegen spielen branchen- oder berufsspezifische Regelungen, die bestimmte Verhaltensvorgaben fordern, bei der Einführung...

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