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Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens

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Jan Redmann

Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verbotsantrag wird daher immer wieder das sogenannte «politische Bekämpfen» diskutiert. Damit ist aber nicht nur die argumentative Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten gemeint. Vielmehr unternahmen und unternehmen Legislative und Exekutive erhebliche Anstrengungen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte extremistischer Parteien zu beschränken. Der Autor untersucht den Gewährleistungsumfang der grundgesetzlich geschützten Freiheit und Gleichheit nichtverbotener Parteien, um sodann die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beschränkungsansätze zu prüfen.

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A. Einleitung

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I. Problemstellung Die Grenzen der Parteifreiheit und -gleichheit wurden und werden in der Bun- desrepublik Deutschland stets unter dem spürbaren Eindruck politischer Ereig- nisse intensiv diskutiert. In den Anfangsjahren waren vor allem politische Strö- mungen aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik und der Kalte Krieg Gegenstand der Debatte.1 Von den späten 60er bis in die 80er Jahre hinein stan- den die Diskussionen im Zeichen der Studenten-, Frauen- und Friedensbe- wegung sowie des Terrors der RAF.2 Seit der Wiedervereinigung stellt sich die Frage, wie mit den politischen Nachfolgern der SED-Diktatur umzugehen ist.3 Der gegenwärtige Diskurs ist vor allem geprägt durch das Erstarken neonazisti- scher Gruppierungen und deren Erfolge bei Landtags- und Kommunalwahlen.4 Die zentrale Frage ist jedoch über die Jahrzehnte hinweg immer die gleiche ge- blieben: wie reagiert ein demokratischer Rechtsstaat auf politische Kräfte, die der Verfassung und der durch diese verkörperten Werte- und Rechtsordnung ab- lehnend oder gar insgesamt feindlich gegenüberstehen. Eine Antwort gibt zu- nächst Art. 21 GG, indem er dem Bundesverfassungsgericht auf Antrag die Möglichkeit eröffnet, Parteien für verfassungswidrig zu erklären und somit zu 1 Vgl. etwa zum Verbot der KPD, BVerfGE 5, 85 ff.; Verbot der SRP, BVerfGE 2, 1 ff. 2 Vgl. diesbezüglich zum Versammlungsrecht: BVerfGE, 69, 315 ff.; Denninger in DRiZ 1969, 70 ff.; zum Öffentlichen Dienstrecht: BVerfGE 39, 334 ff.; BVerwGE 52, 313 ff.; Isensee in JuS 1973, 265 ff.; Kiele in ZRP 1971, 121 ff.; Kr...

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