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Die zentralen und dezentralen Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegenüber Normen des materiellen Europäischen Strafrechts

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Michael Schiwek

Aufgrund der Europäisierung des Strafrechts und den Regelungen im Vertrag von Lissabon kommt der EU eine strafrechtliche Anweisungskompetenz zu. Die Mitgliedstaaten können demnach verpflichtet werden, ihr nationales Strafrecht entsprechend den Vorgaben einer EU-Richtlinie anzupassen. Im Buch wird untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln ein potentiell betroffener Bürger ein deutsches Strafgesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, gerichtlich überprüfen lassen kann. Das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, welches sich auf das Vorabentscheidungsverfahren und die Individualnichtigkeitsklage stützt, bietet jedoch im Bereich des Europäischen Strafrechts keinen effektiven Grundrechtsschutz. Daher kGrundrechtsschutz. Daher könnte die Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts sowie des EGMR wiederaufleben.

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Einführung und Gang der Darstellung

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Die Europäisierung des materiellen Strafrechts schreitet voran und hat durch den Vertrag von Lissabon einen weiteren bedeutenden Entwicklungsschritt vollzo- gen, da die sog. Anweisungskompetenz der Europäischen Union nun ausdrück- lich in Art. 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt ist.1 Hierdurch wird der Einfluss der Europäischen Union auf das deutsche Straf- recht weiter zunehmen, und der deutsche Gesetzgeber wird auch zukünftig ge- zwungen sein, das nationale materielle Strafrecht aufgrund von europäischen Vorgaben anzupassen. Diese Entwicklung ist nach wie vor Gegenstand einer kontrovers geführten Diskussion in Politik und Rechtswissenschaft, wobei auch das Bundesverfassungsgericht deutliche und insbesondere grundlegende Vorbe- halte hat erkennen lassen.2 Die nachfolgende Untersuchung wendet sich jedoch weniger den dogmati- schen Grundzügen des Europäischen Strafrechts zu, sondern beschäftigt sich vielmehr mit den Auswirkungen für den Bürger. Nicht zuletzt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, dass Rechtsetzungsvorhaben der Europäi- schen Union mit strafrechtlichem Kontext erhebliche Konsequenzen für die Ein- zelperson zur Folge haben können. Für den Einzelnen stellt sich daher die Frage, welche Möglichkeiten ihm oder ihr ganz konkret zur Verfügung stehen ange- sichts einer nationalen strafrechtlichen Regelung, die auf europäische Vorgaben zurückzuführen ist. Anders als im originär nationalen Rechtskreis kommt hierbei ergänzend zum Tragen, dass das Europarecht und das deutschen Recht seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor über 50 Jahren eine tief greifende Verbindung aufgebaut haben, weshalb der unionsrechtliche As-...

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