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Offenlegungs- und Mitteilungspflichten nach § 67 AktG

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Mesut Cekin

Mit dem Risikobegrenzungsgesetz von 2008 hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem die Regelungen über das Aktienregister in § 67 AktG grundlegend reformiert. Ziel der Reform war die Schaffung größerer Transparenz im Hinblick auf die Beteiligung von Finanzinvestoren an deutschen Aktiengesellschaften, die sich unter den konzern- und kapitalmarktrechtlichen Meldeschwellen bewegen. Diese Untersuchung arbeitet die mit der Auslegung dieser neuen Vorschrift und deren systematischer Einordnung verbundenen Rechtsfragen auf.

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§ 2 Verortung der Beteiligungstransparenz nach § 67 AktG im Gesamtsystem der Transparenzvorschriften

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Während die Einführung von Mitteilungspflichten gemäß den §§ 20 ff. AktG durch die Aktienrechtsreform von 1965 noch stark umstritten war56, stellt sich die Herstellung von Transparenz der Mitgliederstruktur heute als ein allgemein anerkanntes Instrument zur Steuerung der Marktprozesse und organisationsrecht- licher Angelegenheiten dar57. Transparenzvorschriften finden sich heute nicht nur im Gesellschaftsrecht, sondern beispielsweise auch im Kapitalmarktrecht, Bilanzrecht oder Kartellrecht, wobei das Gesellschaftsrecht und das Kapital- marktrecht im Folgenden besondere Aufmerksamkeit verdienen, da die in diesen Regelungsbereichen entwickelten Grundsätze sich wegen der Ähnlichkeit der betroffenen Adressatenkreise und Interessen möglicherweise auf die Beteili- gungstransparenz nach § 67 AktG übertragen lassen. Im folgenden Abschnitt soll zunächst eine Verortung der Beteiligungstrans- parenz nach § 67 AktG im Gesamtsystem der Transparenzvorschriften versucht werden. Nach begriffstechnischen Ausführungen sollen die Interessen der an der Transparenz Beteiligten aufgezeigt und die eigenständige Funktion der Beteili- gungstransparenz nach § 67 AktG dargestellt werden. Abschließend wird der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die gefundenen Ergebnisse auf die Auslegung der Vorschrift haben werden. 56 Vgl. hierzu den Abschlussbericht zum AktG 1965 bei Kropff, S. 40 ff.; Flume, Grundfragen der Aktienrechtsreform, S. 39 ff.; Windbichler in GroßKomm-AktG, § 20 Rn. 1. 57 Vgl. nur Windbichler in GroßKomm-AktG, § 20 Rn. 1; zum Verständniswandel bezüglich Publizität vgl. ebenda, Fn. 3; zur Beteiligungstransparenz gemäß §§ 20 ff. AktG allgemein vgl. Bernhardt, BB 1966, 678; Priester, AG 1974, 212; Lutter/Uwe H. Schneider, ZGR 1975, 207; Kütting, BB 1979, 1120; Maul, BB 1985, 897; Koppensteiner, FS Rowedder, 2000, S. 213; Pentz,...

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