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Verbotsirrtum und Subventionsbetrug

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei der betrügerischen Erlangung von EU-Sanktionen

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Simone Reiß

Die Arbeit beschäftigt sich mit Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Verbotsirrtums beim Tatbestand des Subventionsbetrugs. Ein besonderes Augenmerk liegt auf EU-Subventionen und der Frage, ob europarechtliche Vorgaben Einfluss auf die Auslegung des § 17 StGB haben. Nach einer Betrachtung der europarechtlichen Grundlagen sowie der Ausgestaltung des § 264 StGB wird am Beispiel des Subventionsbetrugs eine Abgrenzung zwischen Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum, insbesondere in Bezug auf normative Tatbestandsmerkmale und Blankette vorgenommen. Sodann wird erörtert, wann ein Handeln mit Unrechtsbewusstsein vorliegt, welches die Annahme eines Verbotsirrtums ausschließt. Es folgen die den Kern der Arbeit bildenden Ausführungen zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums. Es wird u. a. herausgearbeitet, dass die für die Anforderungen an die Vermeidbarkeit vordergründig bedeutsame Unterscheidung zwischen Kernstrafrecht und Nebenstrafrecht aufgrund großzügiger Ausnahmen de facto ohne Bedeutung ist und durch einen Kriterienkatalog ersetzt werden sollte.

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Kapitel 1 – Europarechtliche Grundlagen

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Bevor auf die strafrechtlichen Aspekte eingegangen wird, soll zunächst der eu- roparechtliche Rahmen dargelegt werden, der Einfluss auf die Auslegung des nationalen Strafrechts nehmen könnte. Auch werden erste Verknüpfungen zum Hauptthema der Arbeit, der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums beim Subventi- onsbetrug, aufgezeigt. I. Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue bzw. der loyalen Zusammenarbeit 1. Allgemeines Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue war vor In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon in Art. 10 EGV a. F. niedergelegt. Nunmehr ist er in Art. 4 Abs. 3 EUV festgeschrieben. Art. 10 EGV a. F. lautete wie folgt: „Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonde- rer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfül- lung ihrer Aufgabe. Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten.“ Art. 4 Abs. 3 EUV beinhaltet folgende Regelung: „Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig in der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder be- sonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen ergeben. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten.“ Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue, nunmehr meist als Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit bezeichnet, legt fest,...

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