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Die Einwilligung als Zurechnungsfrage unter Parallelisierung zur Betrugsdogmatik

Mit besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf den ärztlichen Heileingriff

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Katrin Braun-Hülsmann

Mit dem Rechtsinstitut der Einwilligung gibt das Strafrecht dem Rechtsgutsinhaber ein Instrument an die Hand, mit seinen Rechtsgütern nach Belieben zu verfahren, sie also zu selbstbestimmten Zwecken preiszugeben. Auf diese Weise wird es dem in ein Rechtsgut Eingreifenden ermöglicht, fremde Rechtsgüter zu beeinträchtigen, ohne dass er eine Kriminalstrafe befürchten müsste. Besondere Bedeutung erlangt die Einwilligung in der medizinstrafrechtlichen Praxis beim ärztlichen Heileingriff im Hinblick auf die Frage, ob sich ein Mediziner, der eine medizinisch indizierte Heilmaßnahme vornimmt, strafbar macht beziehungsweise mit welcher Begründung eine Strafbarkeit zu verneinen sein könnte. Die Arbeit beschäftigt sich primär mit Fragen des Wirkgrundes der Einwilligung, wobei die inhaltliche Ausgestaltung des Rechtsgutsbegriffs eine zentrale Rolle spielen wird. Auf dem hier entwickelten eigenen Ansatz aufbauend, folgt eine Auseinandersetzung mit der Willensmängeldogmatik. Im Anschluss hieran werden die praktischen Auswirkungen der Lösungsansätze auf den medizinischen Heileingriff dargestellt.

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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung

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Die wesentlichen Ergebnisse der vorliegenden Ausarbeitung lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1) Der Wirkgrund der Einwilligung ergibt sich aus dem Begriff des Rechtgutes. Dieser betrifft nicht nur das konkret – gegenständliche Gut, sondern umfasst vielmehr auch den freiheitlichen Willen des Rechtsgutsinhabers zur Verfügung über eigene, disponible Rechtsgüter. Dieser Verfügungswille beinhaltet wiede- rum die autonome Selbstbestimmung hinsichtlich der Ziele, die mit der Verfü- gung über das Rechtsgut verfolgt werden. Indem die Einwilligung sich aus dem Rechtsgutsverständnis gründet, betrifft sie bereits den Tatbestand, da dieser die Frage des Rechtsgüterschutzes behandelt. Hinsichtlich der Frage nach den möglichen strafrechtlichen Auswirkungen einer durch den Rechtsgutsinhaber erteilten Zustimmung zur Rechtsgutsbeeinträchti- gung kommt es primär nicht auf die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Einwilli- gung an, sondern vielmehr darauf, ob das so verstandene Rechtsgut betroffen ist. 2) Die Einwilligung ist als Zurechnungsfrage zu begreifen, weshalb ihr Wirkgrund auf Tatbestandsebene liegt und nicht erst die Wertungsstufe der Rechtswidrigkeit betrifft. Dies liegt darin begründet, dass im Falle wirksamer Einwilligung der Ein- greifende das Risiko einer Rechtsgutsverletzung nicht erhöht und dementsprechend auch keine unerlaubte Gefahr schafft, die seine Haftung für den eintretenden Erfolg, der in der – der irrtumsfreien Einwilligung entsprechenden – Rechtsgutsverletzung liegt, vermitteln würde. Ausgehend vom zitierten Rechtsgutsverständnis mangelt es im Falle wirksamer Einwilligungser teilung bereits an einer Beeinträchtigung des Rechtsgutes im Sinne einer Beeinträchtigung des freiheitlichen Verfügungswillens. 3) Zwischen Einwilligung und Einverständnis besteht nur ein begrifflicher Un- terschied; sachlich meinen beide...

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