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Die Entstehung des chinesischen Sachenrechtsgesetzes

Eine Analyse des Diskurses innerhalb der chinesischen Rechtswissenschaft

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Rebecka Zinser

Das chinesische Sachenrechtsgesetz von 2007 ist richtungweisend für die zukünftige Entwicklung der chinesischen Eigentumsordnung. Im Zuge seiner Entstehung trat der Widerspruch zwischen kommunistischer Staatsform und privatwirtschaftlichem Wirtschaftssystem offen zutage. Das Gesetz bot den chinesischen Rechtswissenschaftlern Gelegenheit, zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen und sich mit eigenen Vorschlägen in die Gesetzgebung einzubringen. Die Arbeit analysiert die fachöffentlich geführte Diskussion und ihre Auswirkung auf die verabschiedete Regelung.

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2. Teil: Rahmen und Hintergrund für rechtswissenschaftliches Arbeiten in China

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2.1 Einordnung des chinesischen Rechts mittels vergleichender Rechtswissenschaft Das heutige chinesische Recht entstammt mehreren Traditionen. 18 Zunächst ge- hört es zur ostasiatischen Rechtskultur, die die konfuzianische19 Philosophie als Basis für ihr traditionelles Verständnis der natürlichen Gesellschaftsordnung teilt. 20 Eine zweite Linie wurde mit der Übernahme der Marxschen Theorien als Rechtsdoktrin geschaffen. Eine dritte Linie ist die eigene Referenz auf die späte Qing-Dynastie21 und die kurze Zeit der chinesischen Republik, welche in ihrer Dogmatik und Technik kontinental-europäischen Vorbildern folgte. Chinesische Rechtswissenschaftler bezeichnen ihr Recht mit dem Begriff (多元化- duoyuan- hua)22 als pluralistisch.23 Ihrer Ansicht nach hat von der Zeit der streitenden Reiche bis zur Qing-Dynastie 2000 Jahre feudales Recht in China gegolten. Die- ses beruhte auf (1) dem Konfuzianismus, der frei von religiösen Beschränkun- gen sei; (2) der Wahrung moralischer Prinzipien und der Einhaltung der Famili- enrechtsordnung; (3) dem Kaiser als Mittelpunkt des Gesetzes; (4) der unglei- chen Behandlung einzelner Bevölkerungsgruppen; (5) der Kodifizierung von Teilbereichen des Rechts, insbesondere des Strafrechts. Nunmehr unterstehe das chinesische Recht zwei neuen, sich scheinbar widersprechenden Ausrichtungen. Einerseits strebe man ein Modell westlicher Rechtswissenschaft an. Andererseits gelte die sozialistische Rechtsauffassung nach dem Modell der Sowjetunion.24 18 Hier wird der gegenüber der Einteilung in Rechtskreise oder Rechtsfamilien (legal family) offenere Begriff der Rechtstradition (legal tradition) gewählt. Die Einteilung in Rechtkreise bzw. legal families impliziert, die unbedingte Zugehörigkeit bzw. Fremdheit, während der Begriff der Rechtstradition mehrere, sich überlagernde Muster zulässt. Vgl. Glenn,...

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