Show Less

Die Entstehung des chinesischen Sachenrechtsgesetzes

Eine Analyse des Diskurses innerhalb der chinesischen Rechtswissenschaft

Series:

Rebecka Zinser

Das chinesische Sachenrechtsgesetz von 2007 ist richtungweisend für die zukünftige Entwicklung der chinesischen Eigentumsordnung. Im Zuge seiner Entstehung trat der Widerspruch zwischen kommunistischer Staatsform und privatwirtschaftlichem Wirtschaftssystem offen zutage. Das Gesetz bot den chinesischen Rechtswissenschaftlern Gelegenheit, zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen und sich mit eigenen Vorschlägen in die Gesetzgebung einzubringen. Die Arbeit analysiert die fachöffentlich geführte Diskussion und ihre Auswirkung auf die verabschiedete Regelung.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

4. Teil: Analyse der Diskussion um den Entwurf eines Sachenrechtsgesetzes der Volksrepublik China [中华人民共和国物权法(草案) -zhonghua renmin gongheguo wuquanfa (cao’an)]” (SRG-E)

Extract

147 4. Teil: Analyse der Diskussion um den Entwurf eines Sachenrechtsgesetzes der Volksrepublik China [中华人民共和国物权法(草案) - zhonghua renmin gongheguo wuquanfa (cao’an)]” (SRG-E) 4.1 Diskussion um das Sachenrechtsgesetz der VR China - Der politische Auslöser der Debatte Die Veröffentlichung des „Entwurfs eines Sachenrechtsgesetzes der Volksre- publik China zur Ansicht und Stellungnahme [中华人民共和国物权法(草案) - zhonghua renmin gongheguo wuquanfa (cao’an)]” (SRG-E) ist der Ausgang- punkt der folgenden Analyse, die mit der Verabschiedung des Gesetzes am 16. März 2007 durch den Nationalen Volkskongress endet. Die Auseinandersetzung um das Sachenrechtsgesetzes erfolgte von Regierungs- seite bewusst initiiert in der Tagespresse und im Rahmen ihrerseits veranstalte- ten Symposien. Gleichzeitig fand eine sehr lebhafte, nicht von Regierungsseite angestoßene Debatte im Internet statt. Dabei wurden sowohl politische, soziale als auch durchführungstechnische Aspekte diskutiert, die wiederum Einfluss auf die von den Rechtswissenschaftlern geführte Diskussion hatten und im Folgen- den kurz vorgestellt werden sollen. Der ideologische Schlüsselpunkt der Diskussion war die gleichberechtigte Be- handlung aller Eigentumsformen. Die Frage war, ob das Staatseigentum seine exklusive Position behalten und weiterhin als „heilig und unantastbar“ eingestuft werden sollte. Das bis dahin existente Sachenrechtsregime entstammte einer Zeit, in der der chinesische Gesetzgeber stark von sowjetischen Vorgaben beein- flusst war, und war dementsprechend nach sozialistischem Modell in Staats-, Kollektiv-, persönliches und Privateigentum aufgeteilt. Die Diskussion war vor- dringlich von politischer Bedeutung, insoweit als die chinesische Realität bereits das Privateigentum in vollem Maße anerkannt hatte. Der Großteil der Stadtbe- völkerung bewohnte seine eigenen, unter gewachsenen und gefestigten...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.