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Rechtliche Rahmenbedingungen der Katastrophenbewältigung

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Kristine Pohlmann

Diese Arbeit beleuchtet verschiedene Aspekte und Einflussfaktoren des Katastrophenschutzes. Nach einem Überblick über das allgemeine Katastrophenschutzrecht wird die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung für den Bevölkerungsschutz betrachtet. Am Beispiel der Vergabe von Rettungsdienstleistungen werden Möglichkeiten der notwendigen Verzahnung wichtiger Akteure mit dem Katastrophenschutz auch unter wettbewerbsrechtlichem Einfluss untersucht. Schließlich werden die Möglichkeiten der Bewältigung hoch komplexer Katastrophen nach besonderem Gefahrenabwehrrecht und Katastrophenschutzrecht anhand des Szenarios Pandemie umfassend analysiert. In einer Gesamtschau werden Leistungsgrenzen und Handlungsbedarf zusammengefasst.

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Teil B. Katastrophen und Katastrophenschutz

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I. Katastrophenbegriffe und ihre Funktion Eine Katastrophe im rechtlichen Sinne ist nicht ohne Weiteres deckungsgleich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch, fachlichen und sozialwissenschaftlichen Annäherungen und dem Verständnis in der politischen Diskussion. 1. Gesellschaftliche, politische und fachspezifische Kata- strophenbegriffe Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff Katastrophe beinahe für jedes größere Problem verwendet.26 Dem gegenüber stehen sozialwissenschaftliche Definitionsansätze, die abstrakt auf das Moment der Veränderung in Kombinati- on mit einer zeitlichen Komponente abstellen. Danach sind Katastrophen extrem beschleunigte, extrem gründliche und extrem beängstigende Formen sozialen Wandels,27 d.h. außerordentlich schnelle Veränderungen der gewohnten Le- bensverhältnisse, die besonders hohe Anpassungsleistungen der Betroffenen er- fordern, bzw. diese überfordern. Konkreter werden Definitionen, die der „quan- titativen Einstufung eines über die alltäglichen Schadensfälle hinausgehenden Ereignisses“28 dienen. Hiermit erfolgt zum einen die Festlegung, dass es sich um „Schadensfälle“ handeln muss und zum anderen die Abgrenzung von den alltäg- lichen Wechselfällen des Lebens. In diese Richtung geht ein Verständnis der Katastrophe als „entscheidendes, folgenschweres und in seiner Bewältigung un- gewöhnlich aufwändiges Unglücksereignis“.29 Eine weitere Eingrenzung und Entfernung vom individuellen Schicksal findet sich durch Bezugnahme auf Ge- sellschaften oder deren Teile sowie der Betonung einer Überforderungskompo- nente, wenn die Katastrophe als Ereignis beschrieben wird, „das die Funktions- fähigkeit einer Gesellschaft oder gesellschaftlicher Gruppen unterbricht, hohe menschliche, materielle, ökonomische oder ökologische Verluste verursacht und 26 Exner, in: Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nord-...

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