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Die Rechtsstellung des leiblichen Vaters bei der Adoption seines nichtehelichen Kindes

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Vera Meyer

Obwohl Vätern nichtehelicher Kinder mittlerweile ein Einwilligungsrecht in die Adoption eingeräumt ist, sind sie im Adoptionsverfahren immer noch gegenüber Vätern benachteiligt, die mit der Kindesmutter verheiratet sind. Nach einer Darstellung der Entwicklung des Adoptionsrechts seit dem Nichtehelichengesetz von 1969 befasst sich die Autorin mit den derzeitigen adoptionsrechtlichen Regelungen. Dabei untersucht sie die maßgeblichen völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, um festzustellen, ob die derzeitigen Regelungen diesen gerecht werden. Außerdem widmet sich die Autorin dem Problem, dass sich die leibliche Mutter im Adoptionsverfahren weigert, die Identität des Kindesvaters preiszugeben. Sie stellt Lösungsvorschläge vor mit dem Ziel, die Verwirklichung der Väterrechte zu sichern.

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2. Kapitel. Völkerrechtliche Vorgaben

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Um die Rechtsstellung des Vaters bei der Adoption seines nichtehelichen Kindes zu beurteilen, sind nicht allein die Maßgaben des Grundgesetzes von Interesse. Vielmehr muss der Blick zunächst auf völkerrechtliche Übereinkommen gerich­ tet werden, die die Gestaltung dieser Rechtsstellung betreffen. Völkerrechtliche Übereinkommen spielen wegen der zunehmenden Entwicklung supranationaler Rechtsverflechtung eine immer stärkere Rolle in den nationalen Rechtsbeziehun­ gen.378 Nicht selten sind sie auch der Motor für Reformen des innerstaatlichen Rechts. I. Die Bedeutung völkerrechtlicher Übereinkommen für das innerstaatliche Recht Bevor im Einzelnen auf die verschiedenen völkerrechtlichen Übereinkommen eingegangen wird, die für die adoptionsrechtliche Stellung des Vaters eine Rolle spielen, bedarf es der Klärung der Frage, inwieweit die darin enthaltenen Aus­ sagen für das innerstaatliche Recht bindend sind. Die Auswirkungen der völker­ rechtlichen Übereinkommen sind sowohl im Hinblick auf die nationale Rechts­ setzung und -anwendung als auch bezüglich der nationalen Rechtsprechungs­ praxis zu untersuchen. Zum Verständnis des Verhältnisses zwischen völkerrechtlichen Verträgen und der innerstaatlichen Rechtsordnung hilft zunächst die Lektüre des Art. 59 II 1 GG weiter. Darin heißt es, dass Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf die Gegenstände der Bundesgesetzgebung be­ ziehen, der Zustimmung oder Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzge­ bung zuständigen Körperschaft in der Form eines Bundesgesetzes bedürfen. Das nach Art. 59 II 1 GG erforderliche Zustimmungsgesetz zu einem völkerrecht­ lichen Vertrag hat nicht nur die Funktion,...

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