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Die Rechtsstellung des leiblichen Vaters bei der Adoption seines nichtehelichen Kindes

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Vera Meyer

Obwohl Vätern nichtehelicher Kinder mittlerweile ein Einwilligungsrecht in die Adoption eingeräumt ist, sind sie im Adoptionsverfahren immer noch gegenüber Vätern benachteiligt, die mit der Kindesmutter verheiratet sind. Nach einer Darstellung der Entwicklung des Adoptionsrechts seit dem Nichtehelichengesetz von 1969 befasst sich die Autorin mit den derzeitigen adoptionsrechtlichen Regelungen. Dabei untersucht sie die maßgeblichen völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, um festzustellen, ob die derzeitigen Regelungen diesen gerecht werden. Außerdem widmet sich die Autorin dem Problem, dass sich die leibliche Mutter im Adoptionsverfahren weigert, die Identität des Kindesvaters preiszugeben. Sie stellt Lösungsvorschläge vor mit dem Ziel, die Verwirklichung der Väterrechte zu sichern.

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3. Kapitel. Verfassungsrechtliche Vorgaben

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Die Rechte, die einem Vater bei der Adoption seines nichtehelichen Kindes zukommen, sind im Einzelnen den einfachgesetzlichen Regelungen des BGB zu entnehmen. Um beurteilen zu können, ob diese Regelungen den verfassungs­ rechtlichen Vorgaben genügen, muss zunächst beleuchtet werden, auf welche Grundrechte sich der mit der Mutter nicht verheiratete Vater berufen kann und wie weit der Schutz dieser Grundrechte inhaltlich reicht. Die gewonnenen Er­ kenntnisse sind für die familienrechtlichen Regelungen von entscheidender Be­ deutung, weil die Verfassungsvorschriften als wertentscheidende Grundsatz­ normen die Maßstäbe für alle einfachgesetzlichen Bestimmungen vorgeben.500 Dabei darf das Augenmerk nicht isoliert auf das nationale Verfassungsrecht gerichtet werden. Vielmehr ist unerlässlich, die einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkommen in die Betrachtung einzubeziehen, weil sie nach den oben ge­ nannten Grundsätzen die Maßstäbe für eine menschenrechtskonforme Auslegung des Grundgesetzes vorgeben.501 I. Art. 6 GG Art. 6 GG betrifft als grundlegende Verfassungsnorm die engsten persönlichen Lebensbereiche der Ehe und Familie. Innerhalb des Art. 6 GG ist die Lebens­ gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern Gegenstand der Regelung in den Absätzen I, II und III sowie mittelbar in Absatz V, die in innerem Zusammen­ hang miteinander stehen, jedoch jeweils besondere Aspekte des einheitlichen Gegenstandes betreffen.502 500 Vgl. BVerfGE 7, S. 198 (205) (Lüth). 501 S. dazu 2. Kapitel I. 502 BVerfGE 24, S. 119 (135) = FamRZ 1968, S. 578 (582) = NJW 1968, S. 2233 (2233); S. dazu ferner Bartels, Die vollständigen und unvollständigen Familien im Kindschaftsrecht, S....

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