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Gläubigerschutz durch Ausschüttungssperren

Eine ökonomische Analyse anhand des deutschen, englischen und US-amerikanischen Regelungsmodells

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Thomas Aichberger

Gegenstand der Untersuchung ist die Analyse verschiedener Systeme des Gläubigerschutzes aus ökonomischer Sicht. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Ausschüttungssperren als zentralen Elementen des Gläubigerschutzes und der Frage ihrer Ausgestaltung als bilanz- oder solvenzgestützte Beschränkungen. Maßgebliches Bewertungskriterium ist die Effizienz der unterschiedlichen Ansätze. Da sich der Beitrag der unterschiedlichen Ausschüttungsrestriktionen zum Gläubigerschutz vor allem im Zusammenspiel mit flankierenden Haftungsinstrumenten zeigt, wird die Rolle der Ausschüttungsbeschränkungen innerhalb des deutschen, englischen und US-amerikanischen Regelungsmodells analysiert. Im Rahmen einer ökonomischen Analyse wird der Versuch unternommen, aus einer vergleichenden Gegenüberstellung Kriterien für eine effektivere Ausgestaltung von Ausschüttungssperren und damit Anhaltspunkte für ein effizienteres Regelungsmodell abzuleiten.

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1. Teil: Gläubigerschutz im Kapitalgesellschaftsrecht

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§ 2 Die Kapitalgesellschaft aus Sicht der ökonomischen Analyse A. Allgemeine Grundsätze der Rechtsökonomik I. Maßstab der Effizienz als Bewertungskriterium 1. Pareto-Kriterium Auf der Suche nach einem Effizienzkriterium wurde um die vergangene Jahr- hundertwende von dem italienischen Ökonomen Pareto das nach ihm benannte Kriterium entwickelt. Ein sozialer Zustand ist danach als pareto-optimal anzuse- hen, wenn kein Individuum mehr seine Position verbessern kann, ohne daß ein anderes Individuum schlechtergestellt wird.36 Derartige Pareto-Verbesserungen werden durch das Rechtsinstitut der Vertragsfreiheit ermöglicht, falls der Ab- schluß unter fairen Bedingungen erfolgt und mit ihm keine negativen Auswir- kungen auf Rechtspositionen Dritter verbunden sind.37 Bedeutung kommt dem Kriterium deshalb in erster Linie im Zusammenhang mit dem Marktmechanis- mus zu, da ein freiwilliger Leistungsaustausch von wohlinformierten Individuen zu einer Besserstellung für diese führen muß, weil sie andernfalls von der Trans- aktion Abstand genommen hätten. Wenn sämtliche Individuen ihr Potential für freiwillige Transaktionen ausgeschöpft haben, liegt ein Pareto-Optimum vor.38 Von dieser Betrachtung der Austauschprozesse auf Märkten abgesehen ist die Praktikabilität dieses Kriteriums leider sehr gering. Da jede mit einer staatlichen Maßnahme nahezu unvermeidlich verbundene Schlechterstellung eines einzigen Individuums das Pareto-Kriterium verletzt, ist eine Orientierung staatlicher Rechtspolitik an diesem Kriterium nicht erfolgversprechend.39 Sogar im Bereich staatlicher Leistungsgewährung führen isolierte Begünstigungen zu einer mittel- 36 Cheffins, Company Law, S. 14. 37 Schäfer/Ott, Lehrbuch der Ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 25. 38 Eidenmüller, Effizienz als Rechtsprinzip, S. 48f. 39 Cheffins, Company Law, S. 14....

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