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Insolvenzrechtliche Sanierungsinstrumente nach dem deutschen und schweizerischen Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der aktuellen Reformbestrebungen beider Länder

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Pierre-Maurice Heijmen

Die Sanierung von Unternehmen und die Fortentwicklung verschiedener Sanierungsinstrumente ist derzeit weltweit ein höchst aktuelles und wichtiges Thema. Ursächlich für die Diskussionen sind oft einschneidende wirtschaftliche Ereignisse, die das Insolvenzrecht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Dieses Phänomen ist auch in der Schweiz und in Deutschland zu beobachten. Diese Arbeit hat einen Vergleich zwischen den deutschen und den schweizerischen Regelungen zur Sanierung eines Unternehmens, die im Falle einer Insolvenz zur Verfügung stehen, zum Gegenstand. Darüber hinaus setzt sich der Autor kritisch mit den aktuellen Reformbestrebungen im Bereich des Sanierungsrechts auseinander und prüft, ob die Vorschläge zu den gewünschten Zielen führen und welche gesetzlichen Regelungen sich als besonders vorteilhaft erweisen.

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Zweites Kapitel: Das schweizerische Insolvenzrecht

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A. Historische Entwicklung des schweizerischen Insolvenzrechts Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz vom 11. April 1889 ist eines der ältesten noch weitgehend unverändert in Kraft stehenden Bundesgesetze der Schweiz. Der Erfolg dieses Gesetzes wird den langen Vorarbeiten zugesprochen.132 Vor seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1892 hatte jeder Kanton ein eigenes Betreibungsrecht.133 Im Wege einer rechtsvergleichenden Analyse der verschiedenen kantonalen Regelungen entwickelten sich die Grundprinzipien des heutigen SchKG.134 Ursprünglich war das schweizerische Recht davon geprägt, dass Zwangs- vollstreckungen ausschließlich auf dem Wege der Pfändung durchgeführt wurden.135 Diese Art der Zwangsvollstreckung wurde aber nach und nach vom Rechtsinstitut des Konkursver- fahrens verdrängt. Letztendlich hat sich die Schweiz für einen Mittelweg zwischen den zwei Systemen entschieden, so dass die Forderungsvollstreckung nun durch eine Spezial- oder eine Generalexekution erfolgen konnte.136 Der Grund für die Einführung eines einheitlichen Be- treibungsrechts war die im 19. Jahrhundert aufkommende Industrialisierung. Die wirtschaftli- chen Verflechtungen breiteten sich in der Schweiz aus und das Verkehrs- und Wirtschaftssys- tem entwickelte sich stetig weiter. Kantonale Regelungen im Bereich des Zwangsvollstre- ckungsrechts wurden deshalb als störend und unpraktikabel empfunden.137 Seit der Einführung des SchKG wurden immer wieder mehr oder weniger umfassende Revisionen vorgenommen, ohne dass dabei die Systematik des Gesetzes verändert wurde. Die fundamentalen Gestaltungsprinzipien des schweizerischen Zwangsvollstreckungsrechts blie- ben bis heute erhalten.138 Die weitere Entwicklung des SchKG wurde insbesondere von den Revisionen aus dem Jahr 1949 und 1994 beeinflusst. Vor der Revision im Jahr 1949 kannte das SchKG nur den Prozentvergleich139,...

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