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Insolvenzrechtliche Sanierungsinstrumente nach dem deutschen und schweizerischen Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der aktuellen Reformbestrebungen beider Länder

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Pierre-Maurice Heijmen

Die Sanierung von Unternehmen und die Fortentwicklung verschiedener Sanierungsinstrumente ist derzeit weltweit ein höchst aktuelles und wichtiges Thema. Ursächlich für die Diskussionen sind oft einschneidende wirtschaftliche Ereignisse, die das Insolvenzrecht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Dieses Phänomen ist auch in der Schweiz und in Deutschland zu beobachten. Diese Arbeit hat einen Vergleich zwischen den deutschen und den schweizerischen Regelungen zur Sanierung eines Unternehmens, die im Falle einer Insolvenz zur Verfügung stehen, zum Gegenstand. Darüber hinaus setzt sich der Autor kritisch mit den aktuellen Reformbestrebungen im Bereich des Sanierungsrechts auseinander und prüft, ob die Vorschläge zu den gewünschten Zielen führen und welche gesetzlichen Regelungen sich als besonders vorteilhaft erweisen.

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Anhang: Schweizerische Rechtsnormen

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I. Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 725. 1Zeigt die letzte Jahresbilanz, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reser- ven nicht mehr gedeckt ist, so beruft der Verwaltungsrat unverzüglich eine Generalversamm- lung ein und beantragt ihr Sanierungsmassnahmen. 2Wenn begründete Besorgnis einer Überschuldung besteht, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt werden. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, so hat der Verwaltungsrat den Richter zu benach- richtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger im Ausmass dieser Unterdeckung im Rang hin- ter alle anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten. 3Verfügt die Gesellschaft über keine Revisionsstelle, so obliegen dem zugelassenen Revisor die Anzeigepflichten der eingeschränkt prüfenden Revisionsstelle. Art. 725a. 1Der Richter eröffnet auf die Benachrichtigung hin den Konkurs. Er kann ihn auf Antrag des Verwaltungsrates oder eines Gläubigers aufschieben, falls Aussicht auf Sanierung besteht; in diesem Falle trifft er Massnahmen zur Erhaltung des Vermögens. 2Der Richter kann einen Sachwalter bestellen und entweder dem Verwaltungsrat die Verfü- gungsbefugnis entziehen oder dessen Beschlüsse von der Zustimmung des Sachwalters ab- hängig machen. Er umschreibt die Aufgaben des Sachwalters. 3Der Konkursaufschub muss nur veröffentlicht werden, wenn dies zum Schutze Dritter erfor- derlich ist. 184 II. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 293. 1Ein Schuldner, der einen Nachlassvertrag erlangen will, muss dem Nachlassrichter ein be- gründetes...

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