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Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der Höhe der Rundfunkgebühr

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu dem Spannungsverhältnis zwischen Rundfunkfreiheit und Demokratieprinzip

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Philipp Mohr

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.

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Zusammenfassung in Thesen

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1. Die Inhalte der Rundfunkfreiheit in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG wurden durch eine umfangreiche und detaillierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Dessen Interpretationen gehen soweit, dass sich das Bundesverfas- sungsgericht vielfach den Vorwurf gefallen lassen musste, es sei zum „Ersatzge- setzgeber“ für das Rundfunkrecht mutiert. Das Bundesverfassungsgericht sieht den Rundfunk dabei nicht nur als „Medium“ der öffentlichen Meinungsbildung an, sondern als eminenten „Faktor“ in der Vorformung des demokratischen Wil- lensbildungsprozesses. Aus diesem Grund darf der Rundfunk weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert sein. Er darf auch nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden, um der Gefahr des Missbrauchs zum Zweck einseitiger Einflussnahme entgegenzuwirken. Zudem bestand nach An- sicht des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der technischen und finanziellen Voraussetzungen, die an den Betrieb eines Rundfunkprogramms gestellt waren, eine Sondersituation – gerade auch im Vergleich zur Presse. Später wurde die Sondersituation mit der Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft des Rundfunks begründet. Die Rundfunkfreiheit wird in erster Linie als institutionel- le Garantie angesehen, so dass der Staat eine Rundfunkordnung ausgestalten muss, die die Meinungsvielfalt durch den Rundfunk gewährleistet. Den öffent- lich-rechtlichen Rundfunkanstalten kommt nach der Interpretation des Bundes- verfassungsgerichts eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zu, die mit dem Anspruch auf eine funktionsgerechte Finanzierung einhergeht. 2. Zunehmend betont das Bundesverfassungsgericht die Staatsfreiheit des Rundfunks, die inzwischen zu einer Art „Subgrundrecht“ geworden ist. Die Staatsfreiheit wird aus der Rundfunkfreiheit, dem Demokratieprinzip oder auch dem Gewaltenteilungsgrundsatz hergeleitet, wobei die einzelnen Deduktionen nicht zwangsläufig in einem Konkurrenzverhältnis zueinander...

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