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Nationality Planning und Treaty Shopping im Internationalen Investitionsrecht

Der Rechtsschutz von Briefkastengesellschaften nach der ICSID Convention, dem NAFTA und dem Energiecharta-Vertrag

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Sange Addison-Agyei

Können sich Briefkastengesellschaften auf den Schutz von Investitionsabkommen berufen und vor internationalen Schiedsgerichten klagen? Die Arbeit untersucht den Schutz von Briefkastenfirmen nach der ICSID Convention, dem North American Free Trade Agreement (NAFTA) und dem Energiecharta-Vertrag (ECV). Das Ergebnis fällt differenziert aus: Das NAFTA und der ECV erfassen zunächst einmal alle Briefkastenfirmen; in Analogie zu den Vertragsbestimmungen können Vertragsstaaten jedoch Briefkastenfirmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Angehörigen des Gaststaates stehen, den Schutz des Vertrags verweigern. Gemäß der ICSID Convention sind Briefkastengesellschaften unter «gaststaatlicher Kontrolle» hingegen von vornherein keine tauglichen Investoren.

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Teil 1: Einführung und Grundlagen

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I: Problemstellung und Gang der Untersuchung 1: Einführung in den Problembereich a: Tatsächlicher und rechtlicher Hintergrund der Arbeit In den letzten Jahrzehnten, vor allem aber auch in den letzten Jahren hat der Umfang an ausländischen Direktinvestitionen zugenommen. Für das Jahr 2010 erwartete UNCTAD einen Anstieg auf 1,2 Billionen Dollar.1 Im Jahr 2007 war ein Volumen von 1.833 Milliarden Dollar erreicht, womit bereits das vierte Jahr in Folge ein Anstieg zu verzeichnen war.2 Auch die Anzahl der insbesondere zwischen kapitalexportierenden Staaten und Entwicklungsländern abgeschlossenen Investitionsabkommen, die den In- vestoren und deren Heimatstaaten bei Investitionen im Gaststaat rechtlichen Schutz bieten und dadurch zur Steigerung von Auslandsinvestitionen im Gast- staat führen sollen,3 hat stetig zugenommen. Heute bestehen bereits mehr als 5.900 bilaterale und eine steigende Anzahl von multilateralen Investitionsförde- rungs- und -schutzabkommen („Investitionsschutzabkommen“).4 Allein mit Deutschland bestehen 130 sich in Kraft befindliche Verträge.5 Zu den bekann- testen Beispielen multilateraler Investitionsschutzabkommen („MIT“) zählen das North American Free Trade Agreement („NAFTA“) Chapter 11,6 an dem die USA, Kanada und Mexiko beteiligt sind und der Energiecharta-Vertrag 1 United Nations Conference on Trade and Development, World Investment Report (2010), S. XIII. 2 United Nations Conference on Trade and Development, Transnational corporations and the infrastructure challenge and statistical annex (2008), S. 3. 3 Siqueiros, California Western International Law Journal 24 (1993-1994), 255 (257– 258). 4 United Nations Conference on Trade and Development, World Investment Report (2010), S. XIII. 5 Stand: 07.12.2010; siehe Übersicht über die...

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