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Nationality Planning und Treaty Shopping im Internationalen Investitionsrecht

Der Rechtsschutz von Briefkastengesellschaften nach der ICSID Convention, dem NAFTA und dem Energiecharta-Vertrag

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Sange Addison-Agyei

Können sich Briefkastengesellschaften auf den Schutz von Investitionsabkommen berufen und vor internationalen Schiedsgerichten klagen? Die Arbeit untersucht den Schutz von Briefkastenfirmen nach der ICSID Convention, dem North American Free Trade Agreement (NAFTA) und dem Energiecharta-Vertrag (ECV). Das Ergebnis fällt differenziert aus: Das NAFTA und der ECV erfassen zunächst einmal alle Briefkastenfirmen; in Analogie zu den Vertragsbestimmungen können Vertragsstaaten jedoch Briefkastenfirmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Angehörigen des Gaststaates stehen, den Schutz des Vertrags verweigern. Gemäß der ICSID Convention sind Briefkastengesellschaften unter «gaststaatlicher Kontrolle» hingegen von vornherein keine tauglichen Investoren.

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Teil 3: Rechtsschutz von Briefkastengesellschaften nach dem North American Free Trade Agreement

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I: NAFTA Chapter 11: Überblick über Entstehungsgeschichte, Organisation und Regelungsinhalte 1: Einleitung Das 1992 unterzeichnete und 1994 in Kraft getretene North American Free Tra- de Agreement („NAFTA“) ist ein trilaterales Abkommen zwischen den Verei- nigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko. Obwohl das Abkommen die Bezeichnung Freihandelsabkommen trägt, sind in ihm nicht nur Regelungen über den Austausch von Waren und Dienstleistun- gen geregelt. Vielmehr enthält dieses Abkommen in seinem elften Kapitel auch ein Investitionskapitel („NAFTA Chapter 11“). Das NAFTA enthält insgesamt acht Teile und acht Anhänge. Innerhalb der einzelnen Teile sind häufig weitere Anhänge zu bestimmten Vorschriften enthal- ten. Die acht Teile sind weiterhin in 22 Kapitel untergliedert.736 Die investitions- schutzrechtlichen Bestimmungen sind im Teil 5, Kapitel 11 niedergelegt. Für das Investitionsrecht bedeutsam ist zudem das Kapitel 20 im siebten Teil des Abkommens, da darin die Free Trade Commission geregelt ist, der unter ande- rem die Auslegung des Abkommens und die Streitschlichtung zwischen den Vertragsstaaten obliegt. Bei NAFTA Chapter 11 handelt es sich um einen Meilenstein in der Ent- wicklung von Investitionsschutzabkommen.737 Erstmalig wird mit ihm ein In- 736 Während die Teile 1 und 8 allgemeine Bestimmungen treffen, sind in Teil 2 der Wa- renhandel, in Teil 3 die sog. „technischen Handelshindernisse“, in Teil 4 Regierungs- aufträge, in Teil 5 Investitionen, Dienstleistungen und verwandte Angelegenheiten und in Teil 6 der Schutz von Immaterialgüterrechten geregelt. Teil 7 enthält Verwaltungs- und institutionelle Regelungen. 737 Weiler führt hierzu aus: „In some...

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