Show Less

Nationality Planning und Treaty Shopping im Internationalen Investitionsrecht

Der Rechtsschutz von Briefkastengesellschaften nach der ICSID Convention, dem NAFTA und dem Energiecharta-Vertrag

Series:

Sange Addison-Agyei

Können sich Briefkastengesellschaften auf den Schutz von Investitionsabkommen berufen und vor internationalen Schiedsgerichten klagen? Die Arbeit untersucht den Schutz von Briefkastenfirmen nach der ICSID Convention, dem North American Free Trade Agreement (NAFTA) und dem Energiecharta-Vertrag (ECV). Das Ergebnis fällt differenziert aus: Das NAFTA und der ECV erfassen zunächst einmal alle Briefkastenfirmen; in Analogie zu den Vertragsbestimmungen können Vertragsstaaten jedoch Briefkastenfirmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Angehörigen des Gaststaates stehen, den Schutz des Vertrags verweigern. Gemäß der ICSID Convention sind Briefkastengesellschaften unter «gaststaatlicher Kontrolle» hingegen von vornherein keine tauglichen Investoren.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 4: Rechtsschutz von Briefkastengesellschaften nach dem Energiecharta-Vertrag

Extract

I: Energiecharta-Vertrag: Überblick über Entstehungsgeschichte, Organisation und Regelungsinhalte Der Energiecharta-Vertrag („ECV“), der im Dezember 1994 unterzeichnet wur- de und im April 2004 in Kraft trat, zielt auf die Schaffung und Verbesserung des Rechtsrahmens für die in der Europäischen Energiecharta („Charta“) geforderte Zusammenarbeit in Energiefragen ab.865 Er zählt heute insgesamt 50 Mitglieder, wobei die Ratifikation der Staaten Australien, Belarus, Island und Norwegen noch aussteht. Im Hinblick auf Belarus wird der Vertrag jedoch provisorisch angewendet. Russland, das den Vertrag auch unterzeichnet hatte, wendete diesen bis einschließlich 18.10.2009 provisorisch an. Am 20.08.2009 erklärte es je- doch, nicht Vertragspartei des ECV werden zu wollen.866 Der ECV gründet sich auf die Charta aus dem Jahre 1991. In diesem politi- schen Instrument, das von 51 Staaten, den Europäischen Gemeinschaften und Euratom unterzeichnet wurde, vereinbarten die beteiligten Staaten eine auf den Energiebereich bezogene Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Der ECV ist der erste sektorspezifische, multilaterale Vertrag dieses Ausmaßes. In ihm sind erstmalig gemeinsam die Bereiche Handel, Transit, Energieeffizienz, Investiti- onsschutz und bindende multilaterale Streitbeilegung geregelt.867 Parallel zu die- sem Prozess wurde auch das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte verhandelt, unterzeichnet und trat in Kraft.868 865 Vgl. hierzu auch Art. 2 ECV, der den Zweck des Vertrages definiert. 866 Zur provisorischen Anwendung vgl. Art. 45 ECV. 867 Für eine Einführung in den ECV siehe Coop, in: Ribeiro (Hrsg.), Investment Arbitrati- on and the Energy Charter Treaty, 2006, S. 3; Wälde, Journal of World Trade 29...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.