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Class action-reaction

Zur Zustellung einer missbräuchlichen class action-Klageschrift und den Reaktionsmöglichkeiten deutscher Unternehmen

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Timo Lenth

Der europäisch-amerikanische Justizkonflikt hält Juristen und Unternehmen schon lange in Atem. Vermehrt werden europäische Unternehmen in den USA verklagt und sehen sich dort mit einer Reihe von prozessualen (aber auch materiell-rechtlichen) Nachteilen konfrontiert. Besondere Brisanz erlangt der Konflikt, wenn eine class action droht. Solche repräsentativen Schadensersatzverfahren erlangen durch die Anspruchsbündelung eine erhebliche wirtschaftliche und medienwirksame Bedeutung, was zu hohem Vergleichsdruck führt und häufig als missbräuchlich empfunden wird. Der Autor behandelt die Frage, ob der Missbrauchseinwand geeignet ist, die Rechtshilfe für die Zustellung einer class action-Klageschrift an ein Unternehmen in Deutschland zu verweigern. Er bettet diese besondere Klageform in das US-amerikanische Rechtssystem als Ganzes ein und beleuchtet dabei die übrigen klägerfreundlichen Rechtsinstitute. Er arbeitet class action-spezifische Missbrauchsindikatoren heraus, die im Rahmen der Rechtshilfeentscheidung zur Identifikation von Missbrauchskonstellationen herangezogen werden sollten.

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TEIL 1: Rahmenbedingungen einer (rechtsmissbräuchlichen) class action

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§ 2 Grundlagen A. Rechtliche Grundlage der class action: Rule 23 FRCP Die bundesrechtliche class action ist in Rule 23 FRCP geregelt. Bereits der Wortlaut der Vorschrift gibt die einzelnen Schritte und Voraussetzungen eines class action-Verfahrens in verständlicher Weise wieder.15 Daher ist es sinnvoll, sich den Gesetzeswortlaut von Rule 23 FRCP der Reihe nach anzusehen.16 Die Struktur sowie der typische Ablauf einer class action werden hierdurch deutlich. Die Vorschrift kann in drei Teile aufgeteilt werden: Der erste Teil (Rule 23 (a) FRCP) regelt die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen einer class action. Zu den Voraussetzungen gehören die positive Feststellung des Vorliegens von numerosity, commonality und typicality sowie die Prüfung, ob der Repräsentant in der Lage ist, die Interessen der class gerecht und angemessen (fairly and adequately) zu vertreten. Numerosity liegt vor, wenn aus Praktikabilitäts- erwägungen die Verbindung der Mitglieder zu einer class der streit- genossenschaftlichen Prozessverbindung vorzuziehen ist. Bei der Prüfung von 15 Um nicht um eine adäquate Übersetzung ringen zu müssen und jegliche Unklarheiten zu vermeiden, wird im Folgenden der Originalbegriff „class action“ beibehalten. Die Verwendung des US-amerikanischen Originalbegriffs ist auch dem Umstand geschul- det, dass das Rechtsinstitut der class action im deutschen Recht kein Äquivalent findet. Sofern sich aus dem Kontext nichts anderes ergibt, ist hierbei stets die klassische Form der US-amerikanischen class action gemeint. Vgl. zur Gefahr von Missverständnissen durch Übersetzungen und die Schwierigkeit, Begriffe im Zusammenhang mit der je- weiligen Rechtskultur richtig einzuordnen, die Ausführungen bei Reimann, Einführung...

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