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Die Konkurrenzbeziehungen der Drittkonsultationsrechte betrieblicher Arbeitnehmervertretungsgremien

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Kerstin Hoff

Betriebliche Arbeitnehmervertretungsgremien verfügen über verschiedene Informationsrechte, die ihnen die Konsultation dritter Personen auf Kosten des Arbeitgebers ermöglichen. Sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene ist eine Tendenz zur Ausweitung dieser Rechte zu verzeichnen. Das Anliegen dieser Arbeit ist es, die unter der Bezeichnung «Drittkonsultationsrechte» zusammengefasste Gruppe von Informationsrechten systematisch zu untersuchen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Drittkonsultationsrechte nach der gesetzgeberischen Intention der Herstellung einer egalitären Verhandlungsposition zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite dienen sollen. Unter Rückgriff auf diese Prämisse wird eine Lösung für die Konkurrenzproblematik zwischen den einzelnen Rechten entwickelt.

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A Grundlagen

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I. Einleitung Die Bedeutung der Information in der modernen Informationsgesellschaft Die wachsende Bedeutung von Information, vor allem auch im wirtschaftlichen Bereich, ist ein relativ neues Phänomen. Information und Wissen sind Kohle und Stahl des 21. Jahrhunderts. In zunehmendem Maße ist nicht mehr die Ausstattung mit Rohstoffen, sondern ihr Potential an Wissen, Bildung und geistigem Eigentum entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft. Informa- tion bildet die geistige Ressource einer Gesellschaft.1 Dieser Entwicklung kann sich auch die Bundesrepublik Deutschland nicht entziehen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts befindet sie sich in einem dramatischen Wandel. Nach der Phase der Industrialisierung und der postindustrialisierten Gesellschaft folgt nun die Ent- wicklung hin zu einer Informationsgesellschaft.2 Dieser Prozess macht vor der Rechtswissenschaft nicht halt. Der zunehmenden Bedeutung von Wissen und In- formation angemessen, entwickelt sich in jüngerer Zeit mehr und mehr eine eigene juristische Disziplin: das Informationsrecht3, das sich mit Bedeutung und Reich- weite von Informationen und geistigem Eigentum im Zivilrecht, im Verfassungs- recht, im Strafrecht und nicht zuletzt im internationalen Rechtsverkehr befasst. Während in der industrialisierten Gesellschaft das Eigentum an Produkti- onsmitteln über die erfolgreiche Teilnahme am Wirtschaftsverkehr bestimmte, ist in der Informationsgesellschaft der Zugang zu Informationen von zentraler Bedeutung. Diese Tatsache ist auch in das Bewusstsein des deutschen und euro- päischen Gesetzgebers gerückt. Auf europäischer Ebene trat bereits 2001 eine Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäi- schen Parlaments, des Rates und der Kommission in Kraft,4 die jedem Unions- bürger...

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