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Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

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Jutta Uusitalo

Diese Arbeit leistet einen Beitrag zu der aktuellen AGB-rechtlichen Diskussion, indem das deutsche Recht mit dem finnischen Recht und dem UN-Kaufrecht verglichen wird. Für die Rechtspraxis eignet sich die Untersuchung als Nachschlagewerk. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB im B2B-Verkehr bei erstmaliger oder wiederholter einseitiger Einbeziehung sowie bei Einbeziehung von kollidierenden oder geänderten AGB werden detailliert dargestellt, die Folgen der unterschiedlichen Regelungen analysiert und Hinweise für die Praxis gegeben. Bestimmung des maßgeblichen Rechts, Definition des AGB-Begriffs und Grundlagen der Inhaltskontrolle werden ebenfalls behandelt. Der Vergleich dient auch als Anstoß für eine Neubewertung überkommener Denkweisen und als Grundlage für neue Lösungsmodelle.

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4. Grundlagen des AGB-Rechts in den gewählten Rechtssystemen und deren Vergleich unter systematischen Aspekten

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Sowohl Deutschland als auch Finnland sind demokratische Rechtsstaaten, die auf sozialstaatliche Prinzipien aufbauen und in Form einer Republik existie- ren.263 Beide Länder haben freiheitliche, an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientierte Rechtssysteme264 und – obwohl der nordische Rechtskreis heutzutage als eigener Rechtskreis betrachtet wird265 – die Ursprünge des finnischen (skan- dinavischen) Rechts beruhen auf germanischen Rechtstraditionen266. Als Folge des Liberalismus des 19. Jahrhunderts, der die Autonomie des Einzelnen betont hat, bildet die Privatautonomie267 den Kern des deutschen und des finnischen Privatrechts.268 Der Vertrag hat sich als zentrales Mittel für die Gestaltung von rechtlich relevanten privaten Angelegenheiten und somit für die Verwirklichung der Privatautonomie etabliert.269 Somit ist die Vertragsfreiheit ein zentraler Bau- 263 Art. 20 und 28 GG; §§ 1, 2 und 19 Suomen Perustuslaki (Grundgesetz von Finnland, PL). 264 Vgl. Lorenz, S. 22; Dauner-Lieb NJW 2004, 1431, 1433; Wilhelmsson, in: Oikeusjär- jestelmä I, S. 106-107; Pöyhönen, in: Finnish Law, S. 79; Tolonen, in: Varallisuusoi- keuden, S. 23; Bogdan, Komparativ rättskunskap, 66-67. 265 Husa, Edilex 2011, S. 5; Güllemann, S. 5; Graf von Bernstorff, Vertragsgestaltung, S. 5; Zweigert/Kötz, S. 270 ff. 266 Sacco, S. 240; Ring/Olsen-Ring, S. 3; Björne Oikeus 2011, 476, 477-478; Kartio, in: Varallisuusoikeuden, S. 35-36 und 40; Wilhelmsson, in: Oikeusjärjestelmä I, S. 129; Klami, in: Oikeusjärjestelmä I, S. 12; Husa, Edilex 2011, S. 5. 267 Die Privatautonomie bedeutet „die Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den einzelnen nach seinem Willen“ (BVerfG 72, 155, 170; Fastrich, S. 29 und 36; Flume, S....

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