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Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

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Jutta Uusitalo

Diese Arbeit leistet einen Beitrag zu der aktuellen AGB-rechtlichen Diskussion, indem das deutsche Recht mit dem finnischen Recht und dem UN-Kaufrecht verglichen wird. Für die Rechtspraxis eignet sich die Untersuchung als Nachschlagewerk. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB im B2B-Verkehr bei erstmaliger oder wiederholter einseitiger Einbeziehung sowie bei Einbeziehung von kollidierenden oder geänderten AGB werden detailliert dargestellt, die Folgen der unterschiedlichen Regelungen analysiert und Hinweise für die Praxis gegeben. Bestimmung des maßgeblichen Rechts, Definition des AGB-Begriffs und Grundlagen der Inhaltskontrolle werden ebenfalls behandelt. Der Vergleich dient auch als Anstoß für eine Neubewertung überkommener Denkweisen und als Grundlage für neue Lösungsmodelle.

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14. Thesen

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Die Arbeit untersucht anhand des deutschen, finnischen und des UN-Kaufrechts wie de lege lata die Einbeziehung von den AGB in den jeweiligen Rechtssyste- men geregelt ist. Auf der Basis der durch die Untersuchung gewonnenen Ergeb- nisse werden die systematischen Unterschiede dieser Rechtssystemen herausge- arbeitet. Schließlich werden aufgrund dieser Überlegungen Änderungsvorschlä- ge de lege ferenda für das jeweilige Rechtssystem unterbreitet, um eine optimale Balance zwischen der Privatautonomie und der Gesamteffizienz des Vertrags- wesens zu erreichen. I Einbeziehung von AGB de lege lata 1. AGB-Begriff Der AGB-Begriff des deutschen Rechts ist deutlich strenger als derjenige des finnischen Rechts, sodass Vertragsbedingungen nach deutschem Recht oft AGB sind, nicht aber nach finnischem Recht. Zentrale Unterschiede bestehen darin, dass nach finnischem Recht unter AGB der Klauselkatalog in seiner Gesamtheit verstanden wird, höhere Anzahl von Verwendungen durch den Verwender ge- genüber unterschiedlichen Vertragspartnern vorausgesetzt wird und die Ab- stammung der Klauseln aus einer Mustervertrag bzw. einer Datenbank keinen AGB-Charakter begründet. Im Bereich des UN-Kaufrechts gibt es keine feste Definition des AGB-Begriffs, aber die Definition müsste weniger streng sein als derjenige des deutschen Rechts. 2. Aushandeln Im deutschen Recht gelten auch beim unternehmerischen Geschäftsverkehr trotz der zunehmenden Kritik die strengen Anforderungen an das Aushandeln. Der Verwender muss den in seinen AGB enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestal- tungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen, damit die Klausel In- dividualvereinbarungscharakter gewinnt. Im finnischen Recht besteht kein An- lass für eine entsprechende Diskussion, da...

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