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Der Rechtsstatus des gemischtwirtschaftlichen Verkehrsflughafenbetreibers

Überprüfung des Rechtsstatus als dogmatische Figur

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Mark Tomas Birkner

Das heutige Rechtssystem ist traditionell auf eine dualistische Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft aufgebaut. Diese traditionell dualistische Grundannahme gilt es zu überprüfen. Anlass gibt hierzu die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft, die sich im Wege der Privatisierungstendenzen des letzten Jahrzehnts weiter ausbreitet. Unter dem Stichwort der Public Private Partnership entwickeln sich vielgestaltige Kooperationen zwischen Staat und Gesellschaft, die auch die gemischtwirtschaftliche Organisation hervorbringen. Akteure mit öffentlich-rechtlichem und solche mit privatrechtlichem Rechtsstatus vereinen sich in der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft zu einem einheitlichen Rechtssubjekt. Dass gemischtwirtschaftliche Akteure sich aber nicht unter traditionellen Grundannahmen im Rechtssystem einordnen lassen, sondern auf eine funktionale Rechtsanwendung angewiesen sind, wird mit dieser Arbeit gezeigt.

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Zweiter Teil: Rechtsstatusaussage als Grundlage des Rechtsrahmens des Verkehrsflughafenbetreibers

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Rechtsanwendung teilt alle Akteure in das dualistische System ein und unterscheidet seine Rechtssubjekte in Staat und Gesellschaft. Auch wenn, wie am Beispiel des Luftverkehrsrechts zu sehen war, spezialgesetzliche Rechtsbereiche vorhanden sind, die den rechtlichen Rahmen des Verkehrsflughafenbetreibers entscheidend prägen und dabei nicht mit der dogmatischen Figur des Rechtsstatus arbeiten: Der weitaus größte Teil des Rechtsrahmens des Verkehrs- flughafenbetreibers wird nicht von Spezialgesetzen bereitgestellt. Hier spielen der Rechtssta- tus und somit die Zuordnung zum staatlichen oder zum privaten Sektor die entscheidende Rolle. Regelmäßig verdichtet sich die Dogmatik in Normmaterial, Rechtsprechung und Wis- senschaft zu folgender traditioneller Rechtsstatusaussage: „Für den Staat gelten andere Regeln als für den Privaten“ 118 beziehungsweise „Der Staat ist verpflichtet, der Private berechtigt“. Diese Rechtsstatusaussage ist die traditionelle Grundannahme der gesamten Rechtsordnung. Entsprechend ist sie überall in Normmaterial, Dogmatik, Rechtsprechung und Wissenschaft zu finden. Sie wird mit Hilfe repräsentativer Bereiche des Rechtsrahmens des Verkehrsflugha- fenbetreibers im folgenden Teil herausgestellt. Dabei werden Bereiche gewählt, die neben ihrer Bedeutung für den Verkehrsflughafenbetreiber die typischen Strukturen der verschieden- artigen Verarbeitungen und Umformulierungen durch die Figur des Rechtsstatus aufweisen. Dass das einfache Recht auf die Figur des Rechtsstatus aufgebaut ist (I.), wird hier mit Hilfe einer Auswahl an Rechtssätzen gezeigt, deren Regelungen offensichtlich auf das Phänomen der Gemischtwirtschaftlichkeit explizit zugeschnitten sind. Derartige neue Regelungen erfas- sen das Rechtssubjekt mit Hilfe von Kriterien, die typischerweise dem Staat zugerechnet 118 Hengstschläger, Johannes Privatisierung von Verwaltungsaufgaben, VVDStRL 54, S. 166, 174 f.; Böcken-...

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