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Der strafrechtliche Schutz des Rechts am eigenen Bild vor dem neuen Phänomen des Cyber-Bullying

Eine Untersuchung der Normanwendungs- und Auslegungsprobleme der strafrechtlichen Bildnisschutzvorschriften bei deren Verletzung im Rahmen von Internetdelikten

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Ricarda Leffler

In den vergangenen Jahren hat das Phänomen des Cyber-Bullying stark an Bedeutung gewonnen. Der strafrechtliche Umgang mit den neuen Medien ist jedoch in wesentlichen Bereichen noch kaum durchdrungen. Die im Rahmen des Cyber-Bullying erstellten und verwendeten Bilder können das Individualrechtsgut des Rechts am eigenen Bild gefährden und verletzen. Deshalb stellt sich die Frage, wie das Phänomen des Cyber-Bullying vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Bildnisschutzes zu beurteilen ist. Die Arbeit stellt die Erscheinungsformen, Kategorisierungen und Verbreitungsmedien des Cyber-Bullying dar. Daran schließt sich die Untersuchung der Anwendbarkeit und Einschlägigkeit der Bildnisschutzvorschriften auf die Handlungen des Cyber-Bullying anhand der Strafvorschriften des KUG, GewSchG, TKG, BDSG sowie der LDSGe und des StGB an. Darüber hinaus werden die einschlägigen Strafvorschriften miteinander verglichen und Wertungswidersprüche aufgezeigt. Ferner wird die Frage beantwortet, ob der strafrechtliche Bildnisschutz im Zusammenhang mit Taten des Cyber-Bullying durch Art. 5 GG beschränkt werden muss.

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3. Teil: Strafanwendungsprobleme und strafrechtliche Bedeutung des Cyber-Bullying in Bezug auf den Bildnisschutz

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6. Kapitel: Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Straftaten beim Cyber-Bullying A. Problemstellung bei Straftaten via Internet Nationale und internationale Computernetze wachsen immer mehr zusammen811. Das daraus erwachsende weltumspannende Netz ermöglicht es in einem zuneh- menden Maße, Straftaten in einem Staat mit Auswirkungen in anderen Staaten zu begehen812. Vor allem findet sich die transnationale Begehung von Delikten in internationalen Computernetzen bei den so genannten Verbreitungs- und Äuße- rungsdelikten813. Im internationalen Kontext der Computernetze bekommt das Zugänglichmachen von Bildinhalten eine zunehmende Bedeutung. Durch die zeit- und grenzenlose Verbreitung von Bildinhalten können Lehrer und Schüler zum Gespött der ganzen Welt gemacht werden. Dies stellt eindrucksvoll ein auf YouTube eingestelltes Video eines schottischen Schülers unter Beweis. Dieser hat mit seinem Handy gefilmt, wie ein Mitschüler dem Lehrer, der gerade etwas an die Tafel schreibt, die Hosen bis auf die Knie herunterzieht814. Diese transnationale Deliktsbegehung im Internet führt zu der Fragestellung, inwieweit das nationale Strafrecht gemäß §§ 3-7, 9 StGB815 auf Sachverhalte in weltweiten Computernetzen anwendbar ist816. Die §§ 3-7 StGB regeln das Straf- anwendungsrecht817. Dieses enthält den Geltungsbereich des deutschen Straf- rechts und gibt an, wie weit ein Sachverhalt, der hinsichtlich des Tatorts, des Tä- ters oder des Verletzten internationale Bezüge aufweist, der innerstaatlichen 811 Sieber, NJW 1999, 2065. 812 Sieber, NJW 1999, 2065. 813 Sieber, NJW 1999, 2065. 814 „lehrer verarschung“ eingestellt am 4. August 2008 (3.167 views), online abrufbar un- ter: http://youtube.com/watch?v=5ecpMc1LX9U&feature=related. 815 Siehe Gesetzestext...

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