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Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen

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Ajsa Jagst

Anlässlich der fortschreitenden Privatisierung staatlicher Unternehmen stellt sich die Frage, ob die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen verfassungsgemäß ist. Um diese Frage zu beantworten, zeichnet die Autorin zunächst die Entwicklungslinien der Flughafenprivatisierung nach, woran die systematisierende Bestandsaufnahme schließt. Im Folgenden stellt sie die Grundlagen des Flughafenbaus und -ausbaus nach dem geltenden Recht dar, um schließlich zu untersuchen, ob die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen gegen Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verstößt. Dabei berücksichtigt die Verfasserin die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Enteignung zugunsten Privater. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen verfassungsgemäß und damit zulässig ist.

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Teil 1 – Problemaufriß und Gang der Untersuchung

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A. Einleitung I. Trend zur Privatisierung In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat der Staat eine bedeutende Anzahl sei- ner Unternehmen aus verschiedenen Bereichen privatisiert. Zu den berühmten Beispielen gehört etwa die Privatisierung der Bundesbahn, des Postwesens und der Telekommunikation. Weitere von der Privatisierungswelle erfasste Bereiche sind beispielsweise die Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung, Energiewirt- schaft, der Krankenhausbereich sowie Fernstraßenbau1. Der Trend zur Privatisierung entspringt einer Entwicklung des Verwaltungs- organisationsrechts, die ihren Ursprung in der Erkenntnis des Staates hat, dass über die traditionelle Arbeitsteilung zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft neu nachgedacht werden muss2. Der Staat hat erkannt, dass es angesichts gestie- gener Leistungsanforderungen an ihn und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich und sinnvoll ist, Private mehr in die öffentliche Aufgabenerfüllung einzubeziehen. Davon verspricht er sich beispielsweise eine Steigerung der Effi- zienz bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben3, eine Stärkung des Wirtschafts- 1 Weitere Beispiele sind die Privatisierung des Justizvollzugs, des Krankenhaus-, Medien- und Versicherungswesens sowie der Überwachungsaufgaben im Umwelt- und Technik- recht. 2 Gesetzentwurf und Begründung des „ÖPP-Beschleunigungsgesetzes“, BT-Drs. 15/5668, S. 1, 10. Siehe zur Modernisierung des Verwaltungsrechts und zur „Reform der Verwal- tung und ihres Rechts als politische Daueraufgabe“ auch Voßkuhle, Neue Verwaltungs- rechtswissenschaft, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), GVwR I, § 1 Rn. 12. Voßkuhle führt dort aus, die Reform der Verwaltung und ihres Rechts sei zwar in modernen Gesellschaften eine Daueraufgabe, aufgrund der dramatisch leeren Haus- haltskassen, einer immer größeren staatlichen Aufgabenlast und (vermeintlichen) Standortnachteilen für die eigene...

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