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Vollstreckungsimmunität fremder Staaten

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Moritz Wefelscheid

Durch die Vollstreckungsimmunität kann sich ein Staat dem Schuldendienst entziehen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Vollstreckungsimmunität ist folglich enorm und vor dem Hintergrund zunehmender Staatsinsolvenzen präsenter denn je. Aufgrund der großen praktischen Relevanz könnte man meinen, dass sich im Laufe der Zeit eine griffige und leicht zu urteilende Rechtsmaterie entwickelt haben müsste. Dem ist aber nicht so. Trotz der sich in einigen Bereichen verfestigenden Tendenzen handelt es sich nach wie vor um eine im Fluss befindliche und gleichzeitig sehr komplexe Materie, die noch etliche ungelöste Fragen aufwirft. Die Arbeit thematisiert neben den allgemeinen Grundlagen der Vollstreckungsimmunität bestehende Problemfelder und bietet Erklärungsversuche und Lösungsansätze an.

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B. Allgemeines und Grundlagen der Vollstreckungsimmunität

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B.I. Grundzüge der Staatenimmunität B.I.1. Begriff der Staatenimmunität Staatenimmunität ist ein Begriff des Völkerrechts. Liegt sie vor, so kann ein Staat nicht der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterworfen werden. Der Fremd- staat ist also von der Gerichtsbarkeit des Forumstaates befreit, beziehungsweise es besteht ein Hindernis zur Gerichtsbarkeitsausübung.11 Sowohl die Ausübung von Gerichtsbarkeit als auch die Staatenimmunität sind Ausfluss der Souveränität der jeweiligen Staaten.12 Die Souveränität ist die Grundlage der zwischenstaatlichen Beziehungen,13 wonach den einzelnen Staaten auf völkerrechtlicher Ebene ein gegenseitiger Achtungsanspruch zusteht.14 In der Folge stehen die Wahrnehmung von Gerichtsbarkeit und ihr Ausschluss aufgrund von Staatenimmunität in einem Spannungsverhältnis. Dieses wird aufgrund der heute angenommenen Gleichheit und Souveränität der Staaten durch den aus dem römischen Recht übernomme- nen Grundsatz „par in parem non habet imperium“15 gelöst, wonach kein Staat über einen anderen zu Gericht sitzen darf.16 Dies bedeutet auch, dass kein Staat – wegen der Abwesenheit einer hierarchischen Struktur zwischen den Staaten – hoheitlichen Rechtsbefehlen eines anderen Staates unterworfen werden darf. 11 Walter, Immunität in der Zwangsvollstreckung, S. 771 (772); Fox, The Law of State Immunity, S. 77. 12 Damian, Staatenimmunität und Gerichtszwang, S. 15; Bankas, State Immunity Controver- sy in International Law, S. 210. 13 Hailbronner/Kau in Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, Rn. 83. 14 Herdegen, Völkerrecht, § 28 Rn. 8. 15 Wörtlich: „Gleiche haben keine Macht über Gleiche“. 16 Bleckmann, Völkerrecht, § 9 Rn. 533; Hailbronner/Kau...

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