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Die Schenkung in Deutschland und den Niederlanden

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von erleichterter Aufhebbarkeit sowie der beschränkten Haftung des Schenkers

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Michael Bosse

Die Schenkung stellt eine komplexe Erscheinung dar. Sie erscheint als Rechtshandlung, bei der es an der Gegenleistung fehlt, vom ökonomischen Standpunkt aus als wenig sinnvoll und für die Vermögensinteressen Dritter, etwa Erben oder Familienangehöriger des Schenkers, bedrohlich. Gleichzeitig werden mit einer einseitigen Zuwendung nicht immer die altruistischen Motive verfolgt, die dieser gemeinhin unterstellt werden. Im Rahmen der Arbeit wird die Schenkung rechtsvergleichend untersucht. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie das niederländische und das deutsche Recht mit der vorbezeichneten Komplexität umgehen. Das niederländische Schenkungsrecht ist insoweit von besonderem Interesse, weil es sich um das derzeit jüngste Schenkungsrecht Europas handeln dürfte. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt dabei auf den Wirkungsschwächen, die die Schenkung in beiden Rechtsordnungen aufweist.

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B. Die Schenkungstitel in NBW und BGB

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Im Vordergrund dieses Kapitels stehen die Vorschriften in den Schenkungstiteln des Nieuw Burgerlijk Wetboek (NBW) sowie des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), soweit sie die Merkmale bzw. die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Schenkung betreffen. I. Die Schenkungsregelungen des Titels 7.3 NBW 1. Neuregelung des Schenkungsrecht als Teil des NBW a) Entwicklung des bürgerlichen Rechts in den Niederlanden Zunächst wird jedoch ein kurzer Blick auf die geschichtliche Entwicklung des bürger- lichen Rechts in den Niederlanden geworfen: Das erste niederländische Zivilgesetz- buch wurde 1809 eingeführt. Wie sich bereits aus dem Namen Wetboek Napoleón, ingerigt voor het Koninkrijk Holland, ergibt, wies dieses Gesetzbuch viele Gemein- samkeiten mit dem französischen Code civil auf. Nach der Einverleibung der Nieder- lande in das französische Kaiserreich wurde es im Jahre 1811 durch den Code Napole- ón ersetzt. Schließlich besaßen die Niederlande seit 1838 wiederum ein eigenes Zivil- gesetzbuch (Burgerlijk Wetboek). Auch das BW wies, abgesehen von einigen Berei- chen des Personen- und Familienrechts, des Erbrechts sowie des Sachenrechts, in Sprache, Terminologie und Gegenständen eine enge Verwandtschaft zum CC auf bzw. wurde maßgeblich von diesem geprägt.14 Insbesondere die Regelungen zum Schuldrecht stimmten beinahe völlig überein.15 Die weitere Entwicklung des nieder- ländischen Zivilrechts im 19. Jahrhundert wurde dementsprechend dadurch bestimmt, dass Rechtsprechung und Lehre einem starken französischen Einfluss ausgesetzt wa- ren und das Gesetz eng und sehr wortlautorientiert auslegten.16 Diese Entwicklung änderte sich Ende des 19. und insbesondere Anfang des 20. Jahrhunderts. Nicht zuletzt angestoßen...

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