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Die Schenkung in Deutschland und den Niederlanden

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von erleichterter Aufhebbarkeit sowie der beschränkten Haftung des Schenkers

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Michael Bosse

Die Schenkung stellt eine komplexe Erscheinung dar. Sie erscheint als Rechtshandlung, bei der es an der Gegenleistung fehlt, vom ökonomischen Standpunkt aus als wenig sinnvoll und für die Vermögensinteressen Dritter, etwa Erben oder Familienangehöriger des Schenkers, bedrohlich. Gleichzeitig werden mit einer einseitigen Zuwendung nicht immer die altruistischen Motive verfolgt, die dieser gemeinhin unterstellt werden. Im Rahmen der Arbeit wird die Schenkung rechtsvergleichend untersucht. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie das niederländische und das deutsche Recht mit der vorbezeichneten Komplexität umgehen. Das niederländische Schenkungsrecht ist insoweit von besonderem Interesse, weil es sich um das derzeit jüngste Schenkungsrecht Europas handeln dürfte. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt dabei auf den Wirkungsschwächen, die die Schenkung in beiden Rechtsordnungen aufweist.

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C. Wirkungsschwächen der Schenkung zum Schutz des Schenkers

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I. Einführung Sowohl das niederländische als auch das deutsche Recht enthalten Normen, die zum Schutze des Schenkers die erleichterte Auflösbarkeit von Schenkungen ermöglichen. Daneben kann sich der Schenker auf allgemeine Auflösungsgründe berufen. Dazu zäh- len insbesondere die allgemeinen Anfechtungstatbestände von NBW und BGB, wie die Anfechtbarkeit wegen Irrtums477 oder arglistiger Täuschung478. Im niederländi- schen Recht sind die Anfechtungstatbestände im allgemeinen Vermögensrecht (Buch 3 NBW) sowie im allgemeinen Obligationenrecht (Buch 6 NBW) geregelt.479 Die Rechtsfolgen der Anfechtung, welche in beiden Rechtsordnungen ex tunc wirkt480, richten sich in den Niederlanden nach den Vorschriften über onverschuldigde betaling (Art. 6:203 ff. NBW481). Ebenso wie nach §§ 812 ff. BGB ist der Beschenkte somit nach wirksamer An- fechtung verpflichtet, das durch den Schenker Geleistete zurückzugewähren. Hat er diese Pflicht zurechenbar verletzt, haftet er dem Schenker nach Art. 6:74 ff., Art. 6:81 ff. NBW auf Schadensersatz. Die Zurechenbarkeit wird durch Art. 6:204 NBW kon- 477 Vgl. § 119 BGB, Art. 6:228 NBW. Bezüglich des Art. 6:228 NBW ist zu beachten, dass dieser bei Vorliegen einer gift grundsätzlich nur dann Anwendung finden kann, wenn diese einen Vertrag darstellt. Soweit die gift im konkreten Fall durch rein tatsächliches Handeln erfolgt, sind nur die Anfechtungsgründe des 3. Buches anwendbar. Vgl. Schelhaas, in: Wes- sels/Verheij, Bijzondere overeenkomsten, Nr. 92 (S. 75). 478 Vgl. § 123 BGB, Art. 3:44 Abs. 3 NBW. 479 Diese stehen neben den besonderen Anfechtungsgr...

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