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Instrumente zur Sicherung von angemessenen Arbeitsbedingungen für Praktikanten

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Nina Wagner

Unter dem Begriff «Generation Praktikum» wird die Praxis von Unternehmen verstanden, arbeitsuchende Fach- und Hochschulabsolventen als Praktikanten oder Volontäre einzustellen und sie schlecht oder gar nicht zu bezahlen. Dabei wird in der betrieblichen Praxis nicht selten gegen geltendes Recht verstoßen. Die Hauptursachen: mangelnde Transparenz, Regelungslücken und weitgehende Sanktionslosigkeit bei Missbrauch von Praktikantenverhältnissen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz der Praktikanten vor Ausbeutung nur durch gesetzliche Änderungen im Berufsbildungsgesetz zu erreichen sind. Erforderlich sind unter anderem eine klare Definition von Praktikantenverhältnissen, eine Gleichbehandlung von Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika, ein Schriftformerfordernis für Praktikantenverträge sowie Beweiserleichterungen bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen.

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E. Die „angemessene“ Ausbildungsvergütung nach § 17 I 1 BBiG

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Im Berufsausbildungsgesetz findet sich mit § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG eine Regelung, die die ansonsten unzulässige Angemessenheitskontrolle von Vergütungen für Auszubildende ausdrücklich vorschreibt. Der Anspruch auf angemessene Ver- gütung gilt nach § 26 i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG auch für andere Vertragsver- hältnisse. Darunter fallen nach Rechtsprechung und Literatur auch Praktikanten. Trotzdem gibt es beim Praktikantenverhältnis keinen Bereich, in dem die Rechts- unsicherheit größer ist als beim Vergütungsanspruch. Die Wurzel hierfür ist die große Vielfalt an Formen von Praktika: Schülerpraktika, Praktika vor während und nach der Berufsausbildung und dem Studium, freiwillige und Pflichtpraktika während des Studiums, von kurzer und längerer Dauer. Zu diesen verschiedenen Formen gibt es bisher keine Rechtsprechung darüber, was eine angemessene Ver- gütung ist, ja, in vielen Fällen wird sogar ein Anspruch auf Vergütung verneint. I. Rechtspraxis 1. Praktikanten in Wirtschaft und Medien In den letzten Jahren haben immer mehr Industrie- und Handelskammern ihren Mitgliedern Musterverträge und Empfehlungen für die Anstellung von Prak- tikanten angeboten, untern anderem in Berlin und Hamburg, Darmstadt und Frankfurt/Main. Wie groß die Verwirrung ist, zeigen Musterverträge von Handelskammern und Verbänden. Selbst diese Institutionen und Organisationen sind nicht in der Lage, die Rechtslage bei Praktikanten klar und richtig wieder zu geben. Für den „richtigen Umgang mit Praktikanten“ stellt zum Beispiel die Hamburger Han- delskammer fest: „Grundsätzlich besteht bei Schüler- und Studentenpraktika keine Verpflichtung zur...

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