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Der Todesbegriff im Strafrecht

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Marie-Sophie von Thannhausen

Was ist als Tod des Menschen im strafrechtlichen Sinne anzusehen? Seit der angeregten Diskussion über den menschlichen Tod rund um das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass eines Transplantationsgesetzes in den 90iger Jahren war es insgesamt, und so auch in der (Straf-) Rechtswissenschaft, ruhiger um die Frage nach dem Ende des menschlichen Lebens geworden. Doch nicht zuletzt das Positionspapier des amerikanischen President’s Council on Bioethics «Controversies in the Determination of Death» aus dem Jahre 2008 und die Reformdiskussion in Bezug auf das Transplantationsgesetz (2011/2012) haben gezeigt: Die Frage nach dem Ende des menschlichen Lebens bleibt eine immerfort aktuelle Grundsatzproblematik des menschlichen Daseins. Gerade das Strafrecht als «schärfster Hüter des Lebensschutzes» ist in besonderem Maße gefordert, sich ihr zu stellen. So hat die Untersuchung den Versuch unternommen, unter Berücksichtigung verschiedener herausgearbeiteter Aspekte (u. a. anhand einer ausführlichen Erörterung diverser (medizin-)strafrechtlicher Fallkonstellationen wie der (postmortalen) Organentnahme von Hirntoten) einen angemessenen Todesbegriff für das Strafrecht zu finden. Der Blick in andere Rechtsgebiete diente dabei insbesondere dazu, den strafrechtlichen Horizont zu erweitern und den zunächst an rein strafrechtlichen Kriterien orientierten Todesbegriff auf seine Konsistenz (u. a. Stichhaltigkeit, Schlüssigkeit, Vertretbarkeit) im Hinblick auf die Erkenntnisse aus anderen Rechtsgebieten zu überprüfen.

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G. Europarechtliche Aspekte

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Mit den vorhergehenden Kapiteln wurde der Gesamthirntod als der strafrecht- liche Todesbegriff gefunden und verfassungsrechtlich bestätigt. Mit diesem Ab- schnitt soll nun untersucht werden, ob und inwiefern europarechtliche Aspekte1053 auf die Fragestellung, was als strafrechtlicher Todesbegriff anzusehen ist, Ein- fluss nehmen können und möglicherweise hierdurch (sogar) etwas an der bishe- rigen Lösung – Gesamthirntod als strafrechtlicher Todesbegriff – zu ändern ver- mögen. Hierbei sind zwei voneinander zu trennende Rechtsgebiete zu betrachten, zum einen das Recht der Europäischen Union (EU), und zum anderen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegten Gewährleis- tungen. I. Gesamthirntod und EU-Recht 1. Einführung Die EU als supranationale Organisation ist befugt, im Rahmen der ihr durch das Primärrecht1054 gesetzten Kompetenzen1055 hoheitlich zu handeln und eigen- ständig rechtsetzend tätig zu werden.1056 Unabhängig davon, ob man eine solche Rechtsetzungsbefugnis der EU auch für bestimmte Bereiche des Strafrechts an- erkennt,1057 wird das nationale Strafrecht wie das übrige nationale Recht erheb- lich vom primären und sekundären1058 Unionsrecht beeinflusst.1059 Zu nennen ist 1053 Zur Klärung des Begriffs „europarechtlich“ vgl. Rixen, Lebensschutz am Lebensende, 312. 1054 Hierunter versteht man in erster Linie die Gründungsverträge der EU einschließlich späterer Ergänzungen und Änderungen, sowie ungeschriebene allgemeine Rechtsgrundsätze und Ge- wohnheitsrecht gleichen Rangs; vgl.: Frenz, Handbuch Europarecht Band 5 (2010), Rn. 539 ff. 1055 Zu dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung s. u. Fn. 1066. 1056 Safferling, Internationales Strafrecht (2011), § 10 Rn. 1. 1057...

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