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Investitionen, Enteignungen und Umweltschutz

Ein Beitrag zur Auflösung des Zielkonflikts zwischen Investitions- und Umweltschutzrecht

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Andrea zur Nieden

Zu einem Konflikt zwischen Investitions- und Umweltschutz kommt es, wenn eine von einem Investitionsschutzinstrument geschützte Investition durch eine Maßnahme enteignet wird, die Zielen des Umweltschutzes dient. Häufig haben sich Staaten auf völkerrechtlicher Ebene beiden Zielen verpflichtet, sodass sich die Vorrangfrage stellt. Letztlich geht es im Kern darum, wer für die Kosten einer Enteignung aus umweltschützenden Gründen einstehen muss: der Investor, von dessen Investition möglicherweise umweltschädigende Wirkungen ausgehen, oder die Allgemeinheit im Gaststaat, der den Ausländer enteignet. Die Arbeit geht dieser Fragestellung nach, untersucht die bestehenden völkerrechtlichen Instrumente, analysiert die schiedsgerichtliche Praxis und zeigt einen Lösungsweg auf.

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1. Kapitel: Investitionen, Enteignungen, Umweltschutz

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Wie eingangs bereits erwähnt, hat sich das weltweite Investitionsklima in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. Untermauert wurde dieser Stimmungswandel durch die Einführung liberaler nationaler Investitionsregimes in vielen Staaten. In den Staaten des ehemaligen Ostblocks mussten nach der Wende oftmals komplette Gesetzeswerke von Grund auf neu geschaffen werden, in anderen Staaten vollzog sich der Wechsel vor dem Hintergrund schon be- stehender Regeln. Von den insgesamt 150 hierfür relevanten Gesetzes- änderungen, die beispielsweise im Jahr 2000 in 69 Ländern umgesetzt wurden, waren 147 investitionsfreundlicher Natur.6 Hiervon umfasst sind liberalisierende und investitionsanreizsetzende oder -verstärkende Änderungen sowie solche Regelungen und Gesetze, die auf eine Funktionsstärkung des Kapitalmarktes abzielen.7 Feststellungen darüber, welcher Faktor im Rahmen dieser Entwicklung Ursache und welcher Wirkung ist, sind nahezu unmöglich und im Grunde auch müßig. Einerseits kann die Liberalisierung nationaler Gesetze als Begleit- erscheinung eines immer offener werdenden Investitionsklimas verstanden werden. Regierungen sind bestrebt, ihr Land als attraktives Investitionsziel zu positionieren und für ausländisches Kapital zu öffnen, um so von dessen positiven Effekten für die eigene Volkswirtschaft profitieren zu können. Die Aufgabe nationaler Investitionspolitik besteht demzufolge unter anderem darin, Rechtssicherheit hinsichtlich des Schicksals der anvisierten Investitionen zu schaffen und so klare Rahmenbedingungen für Kapitalansiedlungen und daraus resultierende Kapitalbewegungen zu bieten. Die Bedeutung dieser Faktoren für die Investitionsentscheidung eines ausländischen Investors sollte nicht unter- 6 UNCTAD, World Investment Report 2002, S. 7, Box I.2. „Changes in FDI regimes“. So auch in Deutschland: Das Au...

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