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Die Stellung des Völkerrechts und des Europarechts in der litauischen Rechtsordnung

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Gailute Judickaite

Welche Stellung kommt dem Völkerrecht in der litauischen Rechtsordnung zu? Ist das Verhältnis von Völkerrecht und litauischem Recht monistisch oder dualistisch? Erkennt die litauische Rechtsordnung den Vorrang des Unionsrechts vor der Verfassung an? So lauten die Hauptfragen dieser Arbeit. Dabei werden auch die Wirkungen der Entscheidungen internationaler Instanzen wie des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in Litauen und der Umgang der litauischen Gerichte mit den überstaatlichen Regelungen analysiert. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die völker- und unionsrechtlichen Regelungen ein Bestandteil der litauischen Rechtsordnung sind und Anwendungsvorrang vor dem einfachen Gesetzesrecht genießen.

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Einleitung

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Die Öffnung der litauischen Rechtsordnung für das Völkerrecht, die schrittweise nach der Ausrufung des unabhängigen litauischen Staates am 16. Februar 1918 erfolgte, wurde von dem sowjetischen Regime gestoppt. Die Verfassung der UdSSR vom 7. Oktober 1977 bestimmte in Art. 29, dass die Beziehungen der UdSSR zu anderen Staaten auf der gewissenhaften Erfüllung der Verpflichtun- gen, die sich aus den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völker- rechts und aus den von der UdSSR geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen ergeben, beruhten. Jedoch blieb diese Bestimmung für die innerstaatliche Ge- setzgebung bedeutungslos, das Völkerrecht hatte faktisch im innerstaatlichen System keine Wirkung.1 Am 11. März 1990 verabschiedete der Oberste Rat der Republik Litauen den Akt „Über die Wiederherstellung des unabhängigen litauischen Staates“2. Hier verkündete der Oberste Rat, dass „die Ausübung der im Jahre 1940 durch frem- de Gewalt verletzten souveränen Rechte wiederhergestellt wird, und dass Litau- en wieder ein unabhängiger Staat ist“. Im Wege der Unabhängigkeitswiederher- stellung versuchte Litauen, sich dem Völkerrecht zu öffnen. In dem Akt „Über die Wiederherstellung des unabhängigen litauischen Staates“ wurde die Treue des litauischen Staates gegenüber den allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts unterstrichen. Nach der Unabhängigkeitswiederherstellung hat Li- tauen zahlreiche völkerrechtliche Übereinkommen ratifiziert oder ist ihnen bei- getreten und sein Bekenntnis zu den völkerrechtlichen Vorgaben in der Verfas- sung vom 25. Oktober 1992 abgegeben. Am 1. Mai 2004 ist Litauen der Europäischen Union beigetreten, daher...

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