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Die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG im konkreten Fall des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Eine Untersuchung am Beispiel der Naturschutzgesetze der Länder Brandenburg, Niedersachsen und Bayern

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Stefan Bröker

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurde die bisherige Rahmengesetzgebung abgeschafft und die Kompetenz zur Gesetzgebung für den Naturschutz und die Landschaftspflege der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet. Hat der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht, können die Länder nun durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen. Ausgenommen hiervon sind jedoch die sogenannten abweichungsfesten Kerne des Naturschutzes. Ziel dieser Arbeit ist es vor allem, die Problemzonen dieser neu eingeführten Abweichungskompetenzgesetzgebung aufzuzeigen und die Verfassungsmäßigkeit von wesentlichen Vorschriften der Landesnaturschutzgesetze Niedersachsens, Bayerns sowie Brandenburgs unter Berücksichtigung des aktuellen BNatSchG zu überprüfen.

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Kapitel 3: Besondere verfassungsrechtliche Schranken der Abweichungskompetenz im Bereich des Naturschutzes

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Kapitel 3: Besondere verfassungsrechtliche Schranken der Abweichungs­ kompetenz im Bereich des Naturschutzes Im gegenständlichen Fall des Naturschutzes und der Landschaftspflege unter­ liegt die Abweichungsgesetzgebungskompetenz der Länder neben allgemei­ nen Beschränkungen der Gesetzgebung weiteren besonderen Beschränkungen: Gemäß Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG sind die „allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes“ von der Abweichungskompetenz der Länder ausdrücklich ausgenommen. Zusam­ mengefasst werden diese abweichungsfesten Materien im Folgenden auch als „abweichungsfeste Kerne“ bezeichnet. A. Das Recht des Artenschutzes I. Auslegung des Begriffs „Artenschutz“ Der Artenschutz gehört zu den ältesten Teilgebieten des Naturschutzes und ist nach wie vor von besonderer Bedeutung.366 Er ist zusammengefasst der Schutz aller wild lebenden Tier- und Pflanzenarten.367 Anders als bei gebietsschutzrechtlichen Vor­ schriften finden die Vorschriften des Artenschutzes flächendeckend und bundesweit einheitlich Anwendung für die geschützten Arten; Objekte des Schutzes sind auch die Lebensräume wild lebender Arten sowie die sonstigen Lebensbedingungen wie etwa Nahrungsgrundlagen oder Brutstätten.368 Die Frage, welche Regelungsberei­ che des BNatSchG oder der Naturschutzgesetze der Länder nun konkret unter das Recht des Artenschutzes fallen, kann anhand dieser Definition nicht beantwortet werden. Auch das GG schweigt dazu. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu lediglich, dass das Recht des Artenschutzes nicht den jagdrechtlichen Artenschutz umfasse.369 Vieles spricht dafür, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber den „naturschutzrechtlichen“ (also nicht den „jagdrechtlichen“) Artenschutz so versteht, 366 Lütkes in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, § 37, Rn. 1. 367 Erbs/Kohlhaas,...

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