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Regulierung und zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Ratingagenturen

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Moritz Schuler

Gegenstand dieser Arbeit ist die Prüfung der Erforderlichkeit einer hoheitlichen Regulierung des Ratingwesens am Beispiel der Ende 2009 in Kraft getretenen europäischen Rating-Verordnung (2009/1060/EG vom 16.9.2009). Es wird untersucht, ob die europäische Regulierung eine Verbesserung der prognostischen Qualität der Ratingurteile nachhaltig gewährleisten kann. Als mögliche Alternative einer hoheitlichen Regulierung wird die verhaltenssteuernde Wirkung des bürgerlichen Haftungsrechts untersucht. Die grundrechtliche Einordnung des Ratingurteils und die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Eigenhaftung der Ratingagenturen auf Grundlage des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB bilden Schwerpunkte der materiellrechtlichen Prüfung. Mögliche Erleichterungen bei der Anspruchsdurchsetzung werden untersucht. Abschließend werden Funktionsweise und Effektivität von Reputationsmechanismen im Ratingwesen erörtert.

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Zweiter Teil: Stand der gegenwärtigen Regulierung des Ratingwesens

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84 Zweiter Teil: Stand der gegenwärtigen Regulierung des Ratingwe- sens Im zweiten Teil der Untersuchung soll der Stand der gegenwärtigen Regulierung des US-amerikanischen und des europäischen Ratingwesens aufgezeigt werden. Die so- gleich näher zu erläuternden Empfehlungen der International Organization of Secu- rities Commissions (IOSCO) bilden als inhaltliche Grundlage der europäischen Re- gulierung den Ausgangspunkt der vorliegenden Darstellung. Ebenfalls dargestellt wird die zweckgebundene Anerkennung und Regulierung von Ratingagenturen, de- ren Ratings im US-amerikanischen und europäischen Kapitalmarktrecht zu legislati- ven Zwecken in Bezug genommen werden. Untersucht werden die Auswirkungen dieser Regulierung auf das Ratingwesen und den Wettbewerb der Agenturen unter- einander. Schließlich wird die unlängst von dem europäischen Gesetzgeber verab- schiedete Verordnung über Ratingagenturen415 dargestellt und erörtert. Nach dieser Verordnung bedürfen Ratingagenturen mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft fortan der Registrierung und Beaufsichtigung durch die nationalen Aufsichtsbehör- den. Inhaltlich steht die Verordnung in engem Zusammenhang mit der zuvor er- wähnten, zweckgebundenen Regulierung und mit den Empfehlungen der IOSCO.416 Die Verordnung markiert einen Paradigmenwechsel des europäischen Gesetzgebers, der bislang eine freiwillige Unterwerfung der Agenturen unter die Vorgaben der IOSCO favorisierte. § 5: Empfehlungen der IOSCO im Wertpapierbereich Die eingangs beschriebene zunehmende Internationalisierung der Finanzmärkte führt dazu, dass aufsichtsrechtliche Regulierungsmaßnahmen auf internationaler Ebene zu definieren sind.417 Nationale Alleingänge sind auf globalisierten Märkten wenig sinnvoll. Einerseits können sie wenig bewirken, da Marktteilnehmer in Län- der mit geringeren aufsichtsrechtlichen Anforderungen ausweichen und von dort...

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